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Donald Trump:"Wenn Sie sich das mal ansehen könnten"

Die Mitschrift des Gesprächs zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Kollegen bestätigt: Donald Trump bat um Ermittlungen gegen den Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden.

President Donald Trump arrives at Ellington Field Joint Reserve Base in Houston, Sept. 22, 2019. (Doug Mills/The New York Times)

Eigentlich wollte Donald Trump die Vorwürfe gegen sich widerlegen, indem er die Abschrift des Telefonats veröffentlichte.

(Foto: Doug Mills/NewYorkTimes/Redux/laif)

US-Präsident Donald Trump hat seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenskij dazu gedrängt, Ermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn Hunter Biden in die Wege zu leiten. Das geht aus der zusammenfassenden Mitschrift eines Telefonats hervor, das Trump und Selenskij am 25. Juli geführt haben und das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Dem Dokument zufolge forderte Trump Selenskij auf, dabei sowohl mit dem US-Justizminister William Barr als auch mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

Die US-Demokraten haben wegen dieses Telefonats am Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie bezichtigen den Präsidenten, eine ausländische Regierung um Wahlkampfhilfe gebeten zu haben. Biden hat gute Chancen, bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr als demokratischer Kandidat gegen Trump anzutreten. Laut US-Gesetz ist jede ausländische Einmischung in einen heimischen Wahlkampf illegal.

Trump bestreitet die Vorwürfe. Seine nun dokumentierten Äußerungen in dem Telefonat legen diesen Vorwurf jedoch zumindest nahe. Der Präsident erwähnt darin sowohl Bidens Sohn Hunter als auch Joe Biden. Und er insinuiert, beide könnten in der Ukraine etwas Fragwürdiges oder gar Illegales getan haben. In Demokratenkreisen wurde das als Beleg für einen Gesetzesverstoß gewertet. Dennoch enthält das Protokoll keinen unzweifelhaften Beweis, dass Trump mit seiner Forderung einem Wahlkampfrivalen schaden wollte.

Selenskyj sagte am Mittwoch in New York, er habe sich nicht unter Druck gesetzt gefühlt.

Hunter Biden hatte 2014 als Berater für den ukrainischen Gaskonzern Burisma gearbeitet. Sein Vater war damals als Vizepräsident für die US-Politik gegenüber Kiew zuständig. 2016 forderte Joe Biden von der Ukraine mit Erfolg, einen Staatsanwalt zu entlassen, der wegen Korruption gegen Burisma ermittelte. Zwar gibt es keine Belege dafür, dass diese Forderung von Vizepräsident Biden im Zusammenhang mit der Tätigkeit seines Sohns stand - im Gegenteil, der betroffene Staatsanwalt galt selbst als korrupt, auch die EU begrüßte damals seine Ablösung. Trotzdem versucht das Trump-Lager, aus den Vorgängen einen Korruptionsvorwurf gegen Joe Biden zu konstruieren.

In dem Telefonat bat Trump Selenskij, der Sache nachzugehen. "Hier gibt es viel Gerede über Bidens Sohn und darüber, dass Biden die Ermittlungen gestoppt hat, und viele Leute wollen mehr darüber herausfinden", sagte Trump. Biden habe mit der Entlassung des Staatsanwaltes später geprahlt - "wenn Sie sich das mal ansehen könnten", so Trump im Gespräch. "Was immer Sie also zusammen mit dem Justizminister machen können, ist großartig." Im weiteren Verlauf betonte Trump mehrmals, dass Kiew mit Barr und Giuliani kooperieren solle, was Selenskij ihm zusagte.

Wenige Tage vor dem Telefonat hatte Trump die Auszahlung einer Tranche von US-Militärhilfe an die Ukraine gestoppt. Davon war in dem Gespräch nicht die Rede. Der Vorwurf, Trump habe Selenskij offen erpresst, lässt sich daher nicht belegen.

Der US-Präsident beschwerte sich zudem darüber, dass die Europäer - allen voran Deutschland - der Ukraine angeblich zu wenig hülfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel rede viel, tue aber nichts.