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Die SPD und der Koalitionsvertrag:Gabriels Versteckspiel

Ich bin ein Anhänger der großen Koalition. Trotzdem werde ich beim SPD-Mitgliedervotum gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Aus guten Gründen.

Ein Gastbeitrag von Patrick Horst

Sehr geehrter Herr Gabriel, ein persönliches Bekenntnis vorweg: Ich gehöre zu den passiven SPD-Mitgliedern, von denen Andrea Nahles, Sie und manch ein anderer in der SPD-Führung so gern wüssten, wie sie in den kommenden Tagen über den Koalitionsvertrag abstimmen werden. Ich werde gegen den Koalitionsvertrag stimmen - aber nicht, weil ich gegen den Koalitionsvertrag oder die große Koalition bin, sondern weil ich mich nicht gerne instrumentalisieren lasse.

Sie, lieber Herr Gabriel, behaupten mit den Worten Willy Brandts, Sie wollten "mehr Demokratie wagen" - und dann lassen Sie uns Mitglieder nicht über die Aufteilung und Besetzung der Ressorts mitentscheiden. Das ist nicht mehr Demokratie, das ist gar keine Demokratie. Ich frage mich schon, warum die anderen Mitglieder im Parteivorstand dieses unwürdige Spiel mitmachen. Die Glaubwürdigkeit der SPD wird dadurch nicht gerade erhöht.

Sie behaupten, ein wenig fürsorglich und von oben herab, den Mitgliedern der SPD gehe es um Inhalte. Die Mitglieder wehrten sich gegen das Postengeschachere der Parteiführer. Deshalb hätten Sie in den Koalitionsverhandlungen noch nicht abschließend über die Ressort- und Personalverteilung gesprochen.

Versteckspiel um die Postenbesetzung

Warum aber pfeifen es dann die Spatzen von den Dächern, dass Wolfgang Schäuble Finanzminister bleiben soll? Eine übrigens gute Entscheidung für Deutschland und die Koalition, zu der auch ein Sozialdemokrat stehen kann. Und warum heißt es im Koalitionsvertrag, dass mit der "Bekanntgabe" der Ressortverteilung zwischen CDU, CSU und SPD bis nach dem Mitgliederentscheid gewartet wird?

In Wahrheit steht die Ressortverteilung also schon fest, sie wird nur noch geheim gehalten. Einzig die Vergabe der sechs Ministerposten in der SPD scheint noch ungeklärt zu sein; drei Frauen aber sollen es werden. Mit diesem Versteckspiel leisten Sie dem Vorwurf der Kungelei (bestenfalls) oder des autokratischen Führungsstils (schlimmstenfalls) Vorschub. Solange mir die entscheidenden Informationen vorenthalten werden, kann ich aber als verantwortliches Parteimitglied dem ausgehandelten Ergebnis nicht zustimmen.

Für mich ist dies deshalb besonders schade, weil ich ein Anhänger der großen Koalition und der von ihr geformten Kanzlerin bin. Angela Merkel macht ihre Sache hervorragend. Das hat sie nicht nur auf europäischem Parkett und in der Euro-Krise gezeigt, sondern auch durch ihre innenpolitischen Kurskorrekturen, mit denen sie auf die Stimmungslage der Bevölkerung und die Einwände der Opposition reagierte.

Ihre Fähigkeit zur Korrektur erkannter Irrtümer und ihr nüchterner, erfolgsorientierter Arbeitsstil schaffen Vertrauen und machen ihre besondere Glaubwürdigkeit aus. Das ist, um die ehemalige Bundesministerin für Verbraucherschutz und heutige bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu zitieren, "moderne politische Führung".

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