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Die Linke:Hätte so schön sein können

Vorstellung des neuen Linken-Bundesgeschäftsführers

Bernd Riexinger, 64, begann sein Berufsleben bei der Bausparkasse und war Verdi-Gewerkschaftssekretär. Die Linke führt er ist er seit 2012.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Beim Strategietreffen vor einer Woche ist die Partei "richtig weitergekommen", sagt ihr Chef Bernd Riexinger. Aber worüber reden jetzt leider alle? Über ihn.

Am vergangenen Samstag hat Bernd Riexinger den Kulturbahnhof von Kassel mit einem guten Gefühl verlassen. Auf der Strategiekonferenz der Linkspartei habe "eine richtig positive Aufbruchsstimmung" geherrscht, erzählt er. "Deshalb ärgert mich das umso mehr, dass das jetzt überdeckt wird."

Hinter Riexinger liegt eine seiner schwierigsten Wochen als Parteivorsitzender. Und er macht diesen Job gemeinsam mit Katja Kipping jetzt immerhin schon seit acht Jahren, länger als alle anderen Chefs und Chefinnen der im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Konferenz in Kassel ging es den Linken um die ganz großen Fragen: Wer sind wir eigentlich? Und für wen wollen wir in Zukunft da sein? Spitzenpolitiker der Partei haben mit der Basis darüber diskutiert, wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenpassen könnten. Wie ein echter Politikwechsel nach der Ära Merkel zu erreichen ist. "Wir sind da richtig weitergekommen", sagt Riexinger. Bloß redet darüber jetzt keiner mehr. Der Chef weiß, dass er seinen Teil dazu beigetragen hat.

In Zeiten sich überlagernder Virus-, Flüchtlings- und Volksparteikrisen räumte die Bild-Zeitung unter der Woche ihre Titelseite für Riexinger frei: "Linke träumt von blutiger Revolution."

Das Büro des Bundestagsabgeordneten Riexinger ist spartanisch eingerichtet. Abgesehen von einer roten Trillerpfeife lassen sich hier keine Utensilien entdecken, die für einen außerparlamentarischen Umsturz zu gebrauchen wären. Das einzige Gestaltungselement ist ein Gemälde mit abstrakten Farbverläufen. Riexingers Schwester hat es gemalt. Falls darauf eine Revolution abgebildet ist, dann geht es um eine ziemlich bunte.

Riexinger räumt ein, dass er nicht nur einen Witz verhauen, sondern auch einen Fehler begangen hat, der ihm nicht hätte passieren dürfen. Aber er habe sich entschuldigt und das richtiggestellt. Fall erledigt? Das sehen offenbar auch einflussreiche Genossen anders. Fraktionschef Dietmar Bartsch twitterte am Donnerstag: "Die Strategiekonferenz meiner Partei lief zumindest teilweise aus dem Ruder und hat leider manches kaputt gemacht."

Einer von der CDU sagte ihm, mit dieser Haltung könne er auch ein KZ führen

Nach einem alles in allem ernüchternden Jahr 2019 schien es gerade wieder ein bisschen besser zu laufen bei den Linken. Zuletzt hatte sich in Meinungsumfragen sogar eine Mehrheit für Grün-Rot-Rot angedeutet, also eine Machtoption für die Linken im Bund, zumal sich der Abstand zur SPD nicht nur demoskopisch, sondern auch inhaltlich zu verringern schien. Und jetzt das, der sogenannte "Erschießungseklat". Es liegt eine gewisse Tragik darin, dass nun ausgerechnet Bernd Riexinger, 64, der sein Betriebsrats-Image von der Leonberger Bausparkasse nie wirklich los wurde, als vermeintlich blutrünstiger Revolutionsführer dasteht.

Um zu verstehen, was wirklich geschah, kommt es wie so oft auf den Kontext an. In Kassel wurde über Riexingers Initiative eines "Green New Deal" debattiert. Für viele Linke ist der Klimaschutz auch eine Klassenfrage, sie verweisen darauf, dass der kleinste und reichste Teil der Bevölkerung den größten Teil des CO₂-Ausstoßes verursacht. Die Genossin, die mit ihrem Statement einen Skandal auslöste, wollte dazu ganz offensichtlich anmerken, dass es mit Blick auf die Klimaziele eben gerade nicht ausreiche, immer nur auf die Reichen zu zeigen. In dem Videoausschnitt, der seit Tagen munter geteilt wird, sagt sie: "Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen." Im Publikum wurde das so verstanden, dass die Frau, die schon für die Satirepartei "Die Partei" in Erscheinung getreten war, sich auch über das Revolutionsgeschwätz einiger Teilnehmer lustig machen wollte.

Riexinger sagt: "Ich habe in dem Moment schon begriffen, dass das auch aus dem Zusammenhang gerissen eine bedrohliche Richtung kriegen kann." Er unternahm den Versuch, das mit einer flapsigen Bemerkung abzuräumen. Das ging schief. Er sagte wörtlich: "Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein." Und er lachte dazu.

Daraus wurde der Vorwurf, er habe die Errichtung von "Arbeitslagern" oder "Gulags" gefordert. Der CDU-Politiker Jürgen Hardt sagte am Donnerstag im Bundestag zu ihm: "Mit dieser Haltung können Sie auch ein Konzentrationslager führen."

Schwer zu sagen, ob Riexinger, der darauf verweist, sich als Politiker stets gegen Arbeitszwang ausgesprochen zu haben, etwa im Fall von Hartz-IV-Empfängern, diese Geschichte noch einmal loswird. Es geht da jetzt auch um seine Zukunft. Im Juni sind Vorstandswahlen.

Im Gegensatz zu SPD und CDU hat es die Linke bislang geschafft, einer quälenden Personaldebatte auszuweichen. Das lag auch an der Strategiekonferenz, die von der Parteispitze wohl auch zu diesem Zweck initiiert worden war. Erst Inhalte klären, dann über die Chefs reden, daran haben sich bis jetzt fast alle gehalten. Ironischerweise könnte sich nun auf der Personalfragenvertröstungskonferenz die Personalfrage schon vorentschieden haben. Riexinger will sich Mitte März erklären, ob er noch einmal antritt. Von dem jüngsten Vorfall mache er das nicht abhängig, sagt er: "Ich ringe da mit mir in einer sehr persönlichen Entscheidung."

Unabhängig davon, wer sich dramatischer im Ton vergriffen hat, Riexinger oder einige Kritiker: Seine Chancen dürften in der zurückliegenden Woche nicht gestiegen sein.

© SZ vom 07.03.2020

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