Die Kanzlerin in der Kritik:Merkel und der Morbus Schröder

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Volker Rühe, Kurt Biedenkopf - und jetzt noch Erwin Teufel: Drei ehemalige Schwergewichte der CDU sind mit der Kanzlerin hart ins Gericht gegangen. Und sie hat nichts, wofür ihr in der CDU zugejubelt würde. Doch die massive innerparteiliche Kritik hat Angela Merkel nicht umgeworfen. Warum bloß?

Nico Fried

Am Osterwochenende des Jahres 2003 durfte Gerhard Schröder allerlei für ihn Unerbauliches in den Zeitungen lesen. Unabgestimmt hatten sich drei Ex-Ministerpräsidenten der SPD zu Wort gemeldet und Schröders Kurs kritisiert. Sigmar Gabriel, eben in Niedersachsen abgewählt, zieh den Kanzler der Erfolglosigkeit und forderte mehr soziale Balance in der Agenda 2010. Björn Engholm warf dem Kanzler vor, eine "aufgesetzte Modernisierungspolitik" zu verfolgen, und Oskar Lafontaine drohte, auf dem nächsten Parteitag eine Rede zu halten.

Angela Merkel steht heute im Kampf mit einer fast existenziellen Krise. (Foto: dpa)

Für Angela Merkel ist nun schon seit Wochen Ostern. Auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt, so weist Merkels Lage doch Parallelen zu den Erfahrungen ihres Vorgängers auf. Drei ehemalige Schwergewichte der CDU - Volker Rühe, Kurt Biedenkopf und jetzt noch Erwin Teufel - sind mittlerweile mit der Kanzlerin und Parteivorsitzenden hart ins Gericht gegangen. Tröstlich mag für Merkel sein, dass keinem ihrer Kritiker noch Ambitionen auf politische Ämter nachzusagen wären. Weniger beruhigend für sie ist, dass die drei Herren an Verdiensten für das Land und Ansehen in der Partei wesentlich mehr auf die Waage bringen als es bei Schröders Kritikern der Fall war.

Wie Schröder damals, steht Merkel heute im Kampf mit einer fast existenziellen Krise nicht nur ihrer Kanzlerschaft: Vor acht Jahren war das Land durch eine im Reformstau erlahmte Wirtschaft, hohe Schulden und leere Sozialkassen ähnlich bedroht wie heute durch die Euro-Krise. Schröders Antworten wurden - nicht nur, aber auch - von politischen Zwängen formuliert. Bei Merkel ist das nicht anders, was die politische Durchsetzbarkeit erschwert. Den Begriff der angeblichen "Alternativlosigkeit" hat nicht erst die amtierende Kanzlerin zu einem Machtinstrument erhoben.

Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied zwischen Merkel und Schröder im Verhältnis zu ihren Gegnern. In der SPD fokussierte sich die Auseinandersetzung auf die Agenda 2010. An diesem Punkt konzentrierte sich der ganze Widerstand, der vielleicht nicht einmal die Mehrheit in der Partei hatte, aber stark genug war, um die für das Regieren notwendige Mehrheit entscheidend zu schwächen. Dieselben Kritiker, die Schröder wegen der Agenda verteufelten, hatten aber kein Problem damit, ihm für sein "Nein" zum Irak-Krieg zuzujubeln.

Merkel hat nichts, wofür ihr in der CDU zugejubelt würde. Dafür aber jede Menge Themen, die in der Partei Skepsis oder Ärger hervorrufen: Rühe schimpft über außenpolitische Entscheidungen, Biedenkopf über die Energiewende, Erwin Teufel ist die CDU nicht mehr christlich und volksnah genug. Paradoxerweise schützt Merkel gerade diese Diversität der Unzufriedenheit. Weil es bisher viele verschiedene, aber nicht den einen großen Kampfplatz gibt, fokussiert sich die Debatte über Merkel nicht. Und um länger als Schröder zu regieren, fehlt der Kanzlerin nur noch ein Jahr.

© SZ vom 02.08.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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