bedeckt München 27°

Die Hartz-IV-Debatte:Fünf Peanuts für die Armen

Die Erhöhung von Hartz IV um fünf Euro enttäuscht die Erwartungen der Armen maßlos. Noch schlimmer ist die politische Pampigkeit, mit der sie abgefertigt werden.

Heribert Prantl

Das Übel, dass manche Leute ein armes Leben führen, besteht nicht darin, dass andere ein besseres, ein reiches Leben führen. Das Übel liegt darin, dass ein armes Leben arm und ein schlechtes Leben schlecht ist. Aber das Gute ist, dass - auch mittels derjenigen, die ein gutes Leben führen - denjenigen geholfen werden kann, deren Leben schlecht ist. Der Bundesregierung fehlt bei dieser Hilfe die notwendige Ernsthaftigkeit. Ihr fehlt der ernsthafte Wille, den Arbeitslosen in diesem Land die Achtung zu zeigen, die ein Mensch ohne Arbeit noch mehr braucht, als einer, der Arbeit hat.

Hartz IV - Illustration

So hat es der Koalitionsausschuss beschlossen: Um fünf Euro sollen die Hartz-IV-Regelsätze erhöht werden.

(Foto: dpa)

Die Verkündung einer Minimalerhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro war eine Kundgabe der Geringschätzung und Missachtung, also eine Beleidigung - nicht nur wegen dieses Minimalbetrages, sondern wegen der Art und Weise, wie er bekanntgemacht wurde. Eine Regierung, der etwas am sozialen Frieden liegt, hätte sogleich die Berechnungsgrundlagen auf den Tisch legen müssen. Auf dem Tisch liegen aber nur fünf Euro. Friss oder stirb. Mit der Atomindustrie hätte sich die Bundesregierung ein solches Gebaren nicht erlaubt.

Der Fünf-Euro-Beschluss enttäuscht die Erwartungen der Armen in diesem Land maßlos. Aber schlimmer noch ist die politische Pampigkeit, mit der die Armen abgefertigt werden. Muss man ihnen nichts erklären? Muss man nicht um sie werben? Ist es egal, was sie denken und wie sie nach sieben Monaten politischem Geraune diese fünf Euro empfinden müssen? Offenbar hält die Bundeskanzlerin die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger für Minderbürger, die man mit Minderpolitik abspeisen kann.

Schicksale werden verhöhnt

Demokratie ist eine Gemeinschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet. Miteinander! Das Gebaren der schwarz-gelben Koalition bei der Neufestsetzung von Hartz IV demonstriert, dass ihr an einem Miteinander mit den Armen in diesem Land wenig liegt.

Schwarz-gelbe Ausgrenzungspolitik

Die schwarz-gelbe Hartz-IV-Politik ist Ausgrenzungspolitik - wie gesagt, nicht nur der fünf Euro wegen, sondern wegen der Art und Weise, wie man mit den Armen umgeht. Man tut so, als handele es sich um Kuckucke, die sich im Nest des Sozialstaats breitmachen und nur den Schnabel aufreißen. So werden Schicksale verhöhnt.

Natürlich gibt es unter den Hartz-IV-Empfängern solche, die es sich in sozialer Verwahrlosung irgendwie eingerichtet haben und den Staat als Zapfanlage betrachten. Die schlechteste Reaktion darauf wäre die, alle Hartz-IV-Empfänger dafür zu bestrafen.

Es darf daran erinnert werden, dass es Missbrauch und Betrug unten und oben in der Gesellschaft gibt. Unter den Armen sind Leute, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben und die nach zwölf oder achtzehn Monaten Arbeitslosigkeit Hartz IV erwischt hat. Sie haben ihr Arbeitsleben lang Sozialbeiträge bezahlt. Sie haben Erwartungen an einen Sozialstaat, der ihnen in Not hilft. Die Art und Weise, wie ihnen jetzt fünf Euro über den Tisch gerollt werden, ist unwürdig.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 hat nicht nur die völlige Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verlangt. Die Richter haben dieser Neuberechnerei eine ganz besondere, eine verfassungsrechtliche Bedeutung gegeben: Sie haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum formuliert.

Dieses Grundrecht sichert, so schreibt das höchste Gericht, "jedem Hilfebedürftigen diejenigen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind". So heißt es im ersten Leitsatz des Urteils. Die Bundesregierung hat sich offenbar nicht von diesem Leitsatz, sondern von der Haushaltslage leiten lassen. Sie hat ein Grundrecht missachtet.

Ein starker Staat ist ein Staat, der Heimat ist auch für die, die nicht mit dem silbernen Löffel auf die Welt gekommen sind; der Heimat ist für die, denen es dreckig geht, weil sie arbeitslos sind. Ein solcher Staat heißt Sozialstaat. Er sorgt dafür, dass Deutschland Heimat bleibt für alle Altbürger und Heimat wird für alle Neubürger, er ist Schicksalskorrektor für die Kinder, die in schlechten Verhältnissen geboren sind. Das nennt man Integration, und das ist das Gegenteil von Ausgrenzung. Integration ist alles, was Heimat schafft. Die Hartz-IV-Politik der schwarz-gelben Koalition macht das Gegenteil. Sie schafft Heimatvertriebene.

© sueddeutsche.de/mati

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite