Deutsch-französisches Parlamentsabkommen "Die Deutschen begrüßen uns jetzt immer mit Küsschen"

(Foto: AFP)

Erstmals kommen deutsche und französische Parlamentarier zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Der Abgeordnete Christophe Arend berichtet, was man schon voneinander gelernt hat - und warum Deutschland und Frankreich enger zusammenarbeiten sollten.

Interview von Nadia Pantel, Paris

Deutschland und Frankreich sind Freunde, denen ganz Europa beim Verabreden, Streiten und Missverstehen zuschaut. Mal liegen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel fotogen in den Armen, mal gelingt es ihnen nicht, sich auf gemeinsame Positionen zu einigen.

Doch das Verhältnis zwischen Paris und Berlin umfasst mehr als die Frage, wie gut Macron und Merkel denn nun zusammenarbeiten. Am Montag tagt in Paris zum ersten Mal die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Sie setzt sich aus 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten zusammen. Noch nie haben innerhalb der Europäischen Union zwei Parlamente so eng zusammengearbeitet wie von nun an der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung.

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Christophe Arend, Abgeordneter aus dem Département Moselle in Lothringen, ist der französische Vorsitzende der deutsch-französischen Arbeitsgruppe, die das Parlamentsabkommen ausgearbeitet hat. Arend, der 2017 für die Regierungspartei La République en marche in die französische Nationalversammlung einzog, spricht mal deutsch, mal französisch. Vor allem erklärt er leidenschaftlich, warum er glaubt, dass Deutschland und Frankreich gewisse politische und gesellschaftliche Themen und Probleme gemeinsam angehen sollten.

SZ: Warum brauchen Frankreich und Deutschland ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen?

Christophe Arend: Weil Frankreich und Deutschland heute vor Fragen stehen, die beide Länder betreffen und die gemeinsam gelöst werden müssen, innerhalb des Rahmens der Europäischen Union. Es ist schwierig, Europa zu verteidigen, wenn Deutsche und Franzosen sich schon schwertun, zusammenzuarbeiten. Wir Parlamentarier setzen uns zusammen, damit der deutsch-französische Motor wieder in Schwung kommt.

Interview am Morgen

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Bedeutet das, dass die Abgeordneten die Arbeit machen, die Ihr Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht hinkriegen?

Nein. Es bedeutet zu akzeptieren, dass beide Seiten hinnehmen, dass man manchmal etwas tun muss, das wehtut, dass man Zugeständnisse machen muss. In Deutschland gilt das vielleicht für die Debatten um gemeinsame Waffenexporte. In Frankreich gilt es für das Budget. Die Sparpolitik, an die wir uns halten müssen, um das vereinbarte Defizit nicht zu überschreiten, die ist für uns ja auch schmerzhaft. Früher wurden Entscheidungen, die Frankreich und Deutschland betreffen, nur auf Ebene der Exekutive ausgehandelt. Die deutsch-französische Freundschaft ist aber nicht mehr einfach eine Frage der Außenpolitik.

Sie können als Parlamentarische Versammlung keine bindenden Entscheidungen treffen. Was ist der Nutzen Ihrer Arbeit?

Französische und deutsche Parlamentarier, die zusammen an einem Tisch sitzen und über Probleme und Lösungen diskutieren, das gab es noch nie. Das ist neu. Wir können nichts entscheiden, das stimmt. Aber wir können Ideen entwickeln, die wir zurück in unsere jeweiligen Parlamente bringen. Heute will Deutschland, dass Frankreich aus der Atomenergie aussteigt. Und Frankreich will, dass Deutschland aus der Kohle aussteigt. Wir können jetzt entweder rufen: "Pfui, die französische Atomindustrie." Und: "Buh, die deutsche Kohleindustrie." Oder wir stellen fest, dass es am besten wäre, wenn Frankreich seine Abhängigkeit von der Atomenergie und Deutschland seine Abhängigkeit von den Kohlekraftwerken reduzieren würde. Beides ist schwierig, in beiden Fällen geht es auch um Arbeitsplätze. Man kann das als gemeinsame Herausforderung betrachten. In unserer Parlamentariergruppe besprechen wir aber nicht nur die ganz großen Fragen, wir kümmern uns auch um alltägliche Dinge.

Was wäre das?

Zum Beispiel die Zusammenarbeit in der deutsch-französischen Grenzregion.

Sie kommen aus Forbach, das liegt zehn Kilometer von Saarbrücken entfernt. Wie hat sich die Grenzregion Ihrer Ansicht nach entwickelt?

Der Abgeordnete Christophe Arend

(Foto: Dominique Carbone)

Es reden immer alle von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Aber bisher gab es nicht sonderlich viele, die tatsächlich die Ärmel hochgekrempelt haben und die Probleme angegangen sind. Es gibt viele ärgerliche Beispiele, die zeigen, was heute schiefläuft. Wir wollen zum Beispiel bilinguale Kitas. Aber eine Französin, die in Frankreich in einer Vorschule arbeitet und in Deutschland angestellt werden will, bekommt keinen Vertrag, weil die Behörden nicht wissen, ob sie als Kindererzieherin oder Kinderpflegerin einzustufen ist und man sie deshalb laut Gesetz nicht mit den Kindern alleine lassen kann. Das ist doch bescheuert. Ich habe als Zahnarzt gearbeitet, bevor ich in die Politik gegangen bin. Zehn Kilometer von meiner Praxis entfernt, in Deutschland, kann ich meinen Behandlungsstuhl reparieren lassen. Der nächste französische Reparaturservice ist 70 Kilometer entfernt. Wenn ich während einer Behandlung eine technische Panne hatte, war der Deutsche innerhalb von einer Viertelstunde bei mir. Heute kann er nicht mehr so leicht über die Grenze kommen. Wir arbeiten daran, dass sich das wieder ändert.

Sie beschreiben Alltagsprobleme, die man pragmatisch lösen muss. Doch nach Unterzeichnung des Aachener Vertrags empörten sich sowohl die rechtsextreme Marine Le Pen als auch der linke Jean-Luc Mélenchon, dass die Sonderregelungen in der Grenzregion die Autorität des französischen Staats schwächen.

Wenn Le Pen und Mélenchon nicht gut finden, was ich mache, dann beruhigt mich das. Ich bin bei den Parlamentswahlen 2017 in meinem Wahlkreis gegen Florian Philippot angetreten, den ehemaligen Berater von Marine Le Pen. Philippot will die Grenzen schließen und zurück zu Deutscher Mark und Franc. Wenn ich mit den Bürgern diskutiere, dann wird sehr schnell klar, dass diese Ideen niemanden überzeugen.

Was haben Sie in der Zusammenarbeit von den Deutschen gelernt?

Wir Franzosen haben viel darüber gelernt, wie Deutschland funktioniert. Sogar Merkel kann ja im Bundestag mit abstimmen. Bei uns darf Macron noch nicht einmal die Nationalversammlung betreten. Der Bundestag hat eine größere Kontrolle über die Exekutive. Wir haben in der Zusammenarbeit mit dem Bundestag schon den Wunsch entwickelt, uns mehr zu emanzipieren.

Heißt das, die deutsch-französische Zusammenarbeit stellt ein Risiko für den Präsidenten dar - weil die Nationalversammlung mehr entscheiden will?

Nein, nein. Macron hat ja selbst eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die der Nationalversammlung mehr Macht geben soll.

Und was haben sich die Deutschen von den Franzosen abgeschaut?

Die Deutschen begrüßen uns jetzt immer mit Küsschen. Und sie haben vielleicht auch gelernt, dass man gute Arbeit mit gutem Essen begleiten kann. Die Deutschen schauen generell sehr genau auf das, was die Franzosen machen. Ich würde mich freuen, wenn die Franzosen ebenso genau nach Deutschland schauen würden. Emmanuel Macron tut das bereits. Seine Sorbonne-Rede ist eine Liebeserklärung an Deutschland. Eine Liebeserklärung, auf die wir immer noch keine Antwort haben. Aber man muss auch nicht immer einer Meinung sein. Was tut man, wenn man die Dinge unterschiedlich sieht? Man dreht sich um und geht. Oder man setzt sich zusammen hin und erklärt, warum man nicht einverstanden ist. Wir haben jetzt 74 Jahre Frieden zwischen Frankreich und Deutschland, man muss diesen Frieden pflegen. Am Anfang stand die Versöhnung, dann wurden wir Freunde und heute versuchen wir, eine Familie zu sein.

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