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Deutsch-russische Beziehungen:Lawrow irritiert Gabriel

Außenminister Gabriel in Russland

Außenminister Gabriel am Rande der 14. Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz in Krasnodar im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow.

(Foto: dpa)
  • Bei seinem Besuch in Russland hat sich Bundesaußenminister Gabriel dafür entschieden, etwas Entspannungspolitik zu betreiben.
  • Er lobt, "wie breit und belastbar" die Beziehungen zwischen Deutschen und Russen seien.
  • Doch als der russische Außenminister Lawrow spricht, wird deutlich, wie viel beide Seiten derzeit trennt.

Eigentlich wollte Sigmar Gabriel hier vor allem über erfreuliche Dinge reden. Der sozialdemokratische Außenminister ist am Mittwochabend in Krasnodar, Russland, zu Gast. Er spricht dort bei der "Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz". Und er gerät erst einmal geradezu ins Schwärmen.

Gabriel lobt, "wie breit und belastbar" die Beziehungen zwischen Deutschen und Russen seien, zwischen den Menschen auf beiden Seiten - "trotz aller politischen Schwierigkeiten". Angesichts der schlimmen Kapitel in der gemeinsamen Geschichte sei es "fast schon ein Wunder, dass die Russen immer wieder auf uns Deutsche zugegangen sind", sagt Gabriel - und im Saal regt sich Applaus.

Das sei "nichts anderes als ein riesiger Vertrauensbeweis". Gabriel ruft zu einer "Völkerverständigung von unten" auf - und am Ende spricht er seinen Kollegen Sergej Lawrow an, der vor ihm geredet hat: Ob man nicht ein "deutsch-russisches Institut für Frieden und Völkerverständigung" gründen wolle, getragen von privaten Spenden?

Besuche in Russland sind angesichts des angespannten Verhältnisses immer heikel für deutsche Politiker - doch Gabriel hat sich an diesem Tag dafür entschieden, etwas Entspannungspolitik zu betreiben. Denn auch zu Beginn der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow betont er erst einmal das Gemeinsame - schließlich verschleudere man ein gewaltiges ökonomisches, kulturelles und ökologisches Potenzial, das in einer besseren Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland stecke.

Lawrow spricht von "an den Haaren herbeigezogenen" Vorwürfen

Doch dann werden den beiden Außenministern Fragen gestellt. Und Lawrow antwortet, wie man es von ihm gewohnt ist: Länglich, detailliert und zwischendurch eben auch beißend - wobei er an diesem Tag nicht die Schärfe manch anderer Auftritte an den Tag legt.

Es geht um den bevorstehenden G-20-Gipfel, die Beziehungen zwischen den USA und Russland, Aufrüstung auf beiden Seiten, die Situation im Osten der Ukraine. Und dann geht es auch um Vorwürfe, das Regime von Baschar al-Assad in Syrien bereite einen neuen Giftgasangriff vor.

Lawrow spricht von "an den Haaren herbeigezogenen" Vorwürfen - schließlich habe bislang niemand Beweise dafür vorgelegt, dass Assads Regime für jenen Angriff verantwortlich sei, bei dem im April zahlreiche Menschen in Syrien durch Giftgas starben. Und Lawrow verweist darauf, dass die USA 2003 falsche Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak vorgelegt hätten. Doch das kann Gabriel dann nicht mehr so stehen lassen.

Obwohl die Frage nicht an ihn gerichtet war, sagt er, als Lawrow fertig ist: "Naturgemäß sehen wir die Sache etwas anders." Und: "Für uns gibt es wenig Zweifel an der Tatsache, dass das syrische Regime diesen Angriff gefahren hat." Assad sei nun wirklich niemand, der zu Unrecht mit Vorwürfen verfolgt werde. "Für uns ist das ein Kriegsverbrecher." Es sei "eindeutig, dass wir ihn nicht für jemanden halten, dessen Interessen es zu schützen gilt".

Da ist es endgültig vorbei mit den Höflichkeiten. Gabriel bemüht sich dann zwar noch einmal, die Gemeinsamkeiten zu betonen. Er spricht von einer "neuen Ost- und Entspannungspolitik", die sich viele Menschen in Deutschland wünschten und die für beide Seiten das Beste wäre. Doch das ändert nichts daran, dass an diesem Abend in Krasnodar wieder einmal deutlich geworden ist, wie viel beide Seiten derzeit trennt. Am Donnerstag will Gabriel seine Reise in Moskau fortsetzen.

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