Deutsch-israelische Konsultationen Sorge um Friedensgespräche

Angesichts der Unruhen und Umbrüche im Nahen Osten appelliert Kanzlerin Merkel an Israel, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Premier Netanjahu aber zögert.

Von Stefan Braun, Jerusalem

Merkel nutzte die dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am Montag, um der Regierung in Jerusalem ins Gewissen zu reden und sich die Gefahren eines weiteren Stillstands bewusst zu machen. Insbesondere im Gespräch mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Nachmittag warb Merkel nach Berichten aus Delegationskreisen dafür, angesichts der unsicheren Lage in Ägypten und im Libanon, aber auch in den angrenzenden arabischen Staaten Gespräche und Friedensbemühungen nicht weiter hinauszuschieben.

Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister sind am Montag nach Israel gereist. Eine gemeinsame Kabinettssitzung soll die Zusammenarbeit der Länder vertiefen. Nach Ansicht der Bundesregierung haben die Unruhen in Ägypten den Druck weiter erhöht, wieder in wirkliche Friedensgespräche einzutreten.

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Nach Auffassung der Bundesregierung haben vor allem die Unruhen und Proteste in Ägypten den Druck noch erhöht, wieder in wirkliche Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern einzutreten. Denn nach wie vor kann niemand mit Gewissheit sagen, was die Veränderungen am Nil gerade auch für Israel bringen. Auch eine neue Führung, durch Demonstrationen und anschließende demokratische Wahlen an die Macht gekommen, würde Israels Lage in der Region nicht automatisch stabilisieren oder verbessern. Auch Israel-feindliche Kräfte könnten auf diese Weise neue Macht erlangen.

Wie es hieß, sieht Netanjahu die jüngsten Ereignisse noch dramatischer als die Bundesregierung. Die Sorgen sind groß, auch weil man mit einem möglichen Sturz Mubaraks einen für die Israelis über Jahrzehnte zentralen Stabilisator in der Region verlieren könnte. Allerdings schloss sich Netanjahu nicht sofort der Einschätzung an, man müsse jetzt sofort neue Initiativen starten.

Nach Einschätzung der Bundesregierung sind jedoch auch andere, für Israel nicht günstige Entwicklungen Grund genug, ernsthaft Gespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. Zum einen wird spätestens in acht bis neun Monaten der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf beginnen. Das erschwert erfahrungsgemäß alle Möglichkeiten, sich im Friedensprozess besonders zu engagieren. Zum anderen sprechen nach Ansicht Berlins auch die weiteren Entwicklungen in Israel selbst dafür, nicht länger abzuwarten.

Aus Delegationskreisen hieß es, dass die Israelis derzeit angesichts der rundherum unsicheren Lage in der Region eher geneigt seien, abzuwarten. Aber die Entwicklungen liefen "keineswegs in Richtung mehr Stabilität"; deshalb müsse es im israelischen Interesse sein, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.