Nach heftiger Kritik hat sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zur Beibehaltung des Solidarzuschlags bis 2019 bekannt. "Solange der Solidarpakt gilt, steht der Solidaritätszuschlag nicht zur Debatte", erklärte Althaus nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt.
Der Solidarpakt für den Aufbau Ost, aus dem die neuen Länder Milliarden-Beträge erhalten, läuft bis 2019. Dem Handelsblatt hatte Althaus gesagt, dass der Solidaritätszuschlag bei einer umfassenden Steuerreform verzichtbar sei. "Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Solis auf den Prüfstand", sagte er der Zeitung - und lieferte der SPD damit eine Steilvorlage.
Die Bereitschaft zum Verzicht auf den 5,5-prozentigen Steuerzuschlag sei eine "populistische Forderung" erwiderte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der Ruhrgebietsstadt Bottrop. "Wer dann noch sagt, wir wollen etwas für Kinder und für Schulen tun, der kann nicht seriös gleichzeitig die Abschaffung des Soli fordern."
Steinmeiers Partei- und Kabinettskollege Wolfgang Tiefensee, der als Minister für den Aufbau Ost zuständig ist, sagte, wer den Solidaritätszuschlag als allgemeine Steuer abschaffen wolle, schmälere die Einnahmen des Bundes und torpediere den Aufbau Ostdeutschlands.
"Was Herr Althaus da fordert, ist ein Skandal", sagte der SPD-Politiker. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel müsse ein Machtwort sprechen und Althaus zurückpfeifen. "Sonst ist zu vermuten: Althaus sagt vor der Wahl, was Frau Merkel nach der Wahl durchsetzen will."
Der thüringische SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie warf Althaus vor, den Überblick verloren zu haben. Falle der Zuschlag weg, fehlten den neuen Ländern pro Jahr mehrere Milliarden Euro.
Matschie, der bei der Landtagswahl in Thüringen am 30. August gegen Althaus antritt, warf dem Ministerpräsidenten vor, den Aufbau Ost aufs Spiel zu setzen.
Der Magdeburger Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bezeichnete die Soli-Äußerungen als "unseriös" und sagte: "Es wird keinerlei Steuersenkungen geben können, es gibt keine Spielräume nach unten."
Der Vizesprecher der Bundesregierung, Klaus Vater, hatte jedoch zuvor bereits deutlich gemacht, dass das von Althaus aufgegriffene Thema "spekulativ" und für Merkel derzeit kein Thema sei. "Das ist etwas, was das gegenwärtige Bundeskabinett nicht mehr beschäftigen wird. (...) Ich schätze, dass die Bundeskanzlerin auf meiner Linie liegen wird", sagte Vater zu Fragen nach Merkels Position.
In der nächsten Legislaturperiode werde die Konsolidierung des Haushalts aber unabhängig von der Zusammensetzung des künftigen Bundeskabinetts ganz oben auf der Agenda stehen müssen, sagte ein Ministeriumssprecher.
Wer Vorschläge mit Einnahmeausfällen mache, müsse eine Antwort darauf geben, wie sie mit dem Ziel der Haushaltssanierung in Einklang zu bringen seien. Auch Finanzexperten der Union hatten sich zu Jahresanfang dafür ausgesprochen, den Soli im Zuge der geplanten großen Steuerreform in der nächsten Wahlperiode stufenweise abzuschaffen.
Der seit langem immer wieder angefochtene Soli wurde Anfang der 90er Jahre mit zunächst 7,5 Prozent auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer-Schuld erhoben. Hauptziel war, die hohen Milliarden-Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Die von West- wie Ostdeutschen erhobene Zusatzsteuer, die nach zeitweiliger Aussetzung von 1995 an kontinuierlich und von 1997 an nur noch mit 5,5 Prozent erhoben wurde - floss aber von Anfang an in den allgemeinen Bundeshaushalt ohne jede förmliche Zweckbindung.
Allein dem Osten zugute kommt dagegen der bis einschließlich 2019 laufende Solidarpakt mit einem Gesamtvolumen von 156 Milliarden Euro - und zwar unabhängig von der Höhe des Solidarzuschlags.
Die Einnahmen aus dem Zuschlag spülen dem Bund derzeit jährlich etwa 13 Milliarden Euro in die Kasse. Darauf werden die nächsten Regierungen nach Einschätzung von Experten bei der Überwindung der staatlichen Finanzkrise jedoch nicht verzichten können. Über diese Frage ist im Rahmen der von Union und FDP verlangten Steuersenkungen längst ein heftiger Wahlkampf mit der SPD entbrannt.