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Debatte um Karenzzeiten für Spitzenpolitiker:Deutsche EU-Abgeordnete beklagen mangelnde Transparenz

Apropos Unabhängigkeit: Die Mitglieder des Ethik-Komitees bestimmt die Kommission. Dies kritisiert auch die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle, die im Haushaltskontrollausschuss sitzt: "Über die Besetzung des Ethik-Gremiums könnte man sich die Haare raufen." Sie sagt zu SZ.de: "Leider bleibt der Verhaltenskodex und seine Umsetzung in den Händen derer, die sich an ihn halten sollen."

Sie klagt, dass es "keine Berichterstattung über die Umsetzung im Geschäftsjahr gibt. Alles, was dort passiert, ist im Wesentlichen nicht öffentlich." Zwar sei 2011 eine Website versprochen worden, um Transparenz herzustellen. Diese gebe es allerdings bis heute nicht.

Die verlängerte Karenzzeit hält Gräßle für "eine wichtige Neuerung". Auch der SPD-Abgeordnete Jens Geier findet sie ausreichend: Nach 18 Monaten sei weitgehend gewährleistet, dass ein ehemaliges Kommissionsmitglied "keine aktuellen Kenntnisse über laufende Gesetzgebungsverfahren hat, selbst bei langfristigen Dossiers", sagte er auf Anfrage von SZ.de.

Politiker in der Wirtschaft

Seitensprünge zahlen sich aus

Der CDU-Parlamentarier Elmar Brok hingegen plädiert für die alte Brüsseler Regelung von einem Jahr: "Die Karenzzeit darf nicht ewig lange dauern. Wovon sollte er oder sie dann leben?", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Den Absturz in die Armut muss heute kein EU-Kommissar fürchten: Nach ihrem Ausscheiden haben sie alle drei Jahre lang Anspruch auf Übergangsgelder, die je nach Amtszeit zwischen 40 und 66 Prozent ihres ehemaligen monatlichen Grundgehalts liegen. Auch hierfür gibt es Gräßle zufolge im neuen Verhaltenskodex keine klaren Regeln, zum Beispiel für Ex-Kommissare, die ins Parlament wechseln und doppelt kassieren.

Jürgen Klute, der die Linkspartei im EU-Haushaltsausschuss vertritt, bezeichnet auf Anfrage von SZ.de die verschärften Regeln für EU-Kommissare als "überfälligen Schritt" und "großen Sprung nach vorne im Kampf gegen Korruption". Allerdings reicht ihm der Blick auf Kommissare und Minister nicht aus: "Hier braucht es eine deutliche Ausweitung, um Korruption wirklich vorzubeugen." Ähnlich sieht dies Jan Philipp Albrecht von den Grünen: Vor allem bei hohen Beamten in der Kommission bestehe das größte Risiko "für die Drehtür zwischen Politik und einflussreichen Interessensgruppen", sagt er der SZ.

Während sich Albrecht für eine dreijährige Karenzzeit ausspricht, hält der Linke-Politiker Klute eine Übergangsfrist von 24 Monaten für angemessen, "um das interne Wissen von Politikern und bis zu einem gewissen Grad auch die personellen Kontakte zu neutralisieren". Ebenso wichtig wie wirksame Regeln aber seien Klute zufolge "persönliches Problembewusstsein und die charakterliche Eignung für Führungsposten". Der Fall Pofalla zeige, "dass die von Merkel handverlesenen Vasallen eine solche Eignung offensichtlich nicht mitbringen".

Linktipps: Auch in der SZ-Redaktion ist Pofallas Absicht, Vorstand der Bahn zu werden, umstritten. Lesen Sie hier ein Pro und Contra zum Thema.