Lobbyarbeit im Datenschutz Ex-Kommissar auf schräger Mission

100 Änderungseinträge, um den Datenschutz aufzuweichen: Ex-Kommissar Louis Michel.

Ein EU-Abgeordneter wollte den Datenschutz aufweichen, wie es der Industrie gefällt. Vollends skurril wurde es, als er beteuerte, "die Änderungsanträge nie gesehen, gekannt oder unterschrieben" zu haben. Schuld soll sein Assistent sein.

Von Javier Cáceres, Brüssel

Eine Lobby-Affäre rund um den früheren EU-Kommissar und ehemaligen belgischen Außenminister Louis Michel wirft einen Schatten auf die Arbeit des Europaparlaments zur geplanten Datenschutzreform. Wie belgische Medien berichteten, wurden im Namen des heutigen liberalen Europaabgeordneten Michel mehr als 100 Änderungsanträge eingebracht, die das Datenschutzniveau tendenziell absenken sollten und nach Recherchen der Plattform "Lobbyplag" auf Interventionen der Industrie zurückzuführen waren.

Vollends skurril wurde es aber, als Michel im belgischen Fernsehen beteuerte, "die Änderungsanträge nie gesehen, gekannt oder unterschrieben" zu haben. Sie seien vielmehr das Werk seines "übereifrigen" Assistenten Luc Paque gewesen. Dieser hat auch mittlerweile die Verantwortung übernommen und seinen Rücktritt als Michel-Assistent erklärt. Der für die Datenschutzreform zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Jan-Philipp Albrecht (Grüne), zeigte sich im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung enttäuscht. Die Affäre belege, dass die Warnungen über massive Einflussnahmeversuche der Industrie "mehr als berechtigt" waren.

Über die Ausgestaltung der neuen europäischen Datenschutzregeln, die noch von den Regierungen der 28 EU-Staaten gebilligt werden muss, wird seit fast zwei Jahren gestritten. Der entsprechende Verordnungsvorschlag war im Januar 2012 von Justizkommissarin Viviane Reding vorgelegt worden, danach erarbeiteten die Europaabgeordneten 4000 Änderungsanträge - von denen viele erwiesenermaßen die Handschrift der Industrie trugen. Vor wenigen Wochen stimmten die Parlamentarier Kompromisse zu jedem einzelnen der mehr als 100 Verordnungsartikel ab - und legten so ihre Position für die noch nicht terminierten Verhandlungen mit den Regierungen fest.

"Die Änderungsanträge Michels hatten Einfluss"

Den fraktionsübergreifenden Charakter ebendieser Kompromisse führt Albrecht als Beleg dafür an, "dass im Prinzip kein einziger Änderungsantrag, egal von welchem Abgeordneten, eins zu eins übernommen wurde" - also auch keiner von Michel. Völlig steril seien sie aber nicht gewesen: "Die Änderungsanträge Michels hatten Einfluss auf zentrale Punkte der Debatte, beispielsweise zur Frage, in welchem Umfang die Verbraucher geschützt werden müssen." Diverse Abgeordnete hätten bei den Beratungen ausdrücklich auf Michels Argumente verwiesen.

Die Versicherung Michels, von den Machenschaften seines Mitarbeiters nichts gewusst zu haben, hält Albrecht prinzipiell für plausibel. Sie passt auch zu dem offenen Geheimnis, wonach Europaparlaments-Mitarbeiter schon mal ohne Wissen ihrer jeweiligen Abgeordneten Änderungsanträge einbringen - was dem einen oder anderen Parlamentarier schon mal zur Ehre gereicht.