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Debatte im US-Kongress zu NSA:US-Regierung offen für Korrekturen

Die US-Regierung aber hat lernen müssen, dass der Zorn in Europa echt ist und dass sie etwas anbieten muss, um das Vertrauen empörter Freunde zurückzugewinnen. Als im Sommer bekannt wurde, dass die NSA europäische Diplomaten belauscht, soll Außenminister John Kerry seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle noch erzählt haben, es spionierten doch alle ein bisschen. Der relativ ehrpusselige Westerwelle soll barsch entgegnet haben, in diesem Ton werde das nichts. Die NSA habe keine Bagatelldelikte begangen.

Zumindest gegenüber der Bundesrepublik gibt sich die US-Regierung inzwischen offen für eine Korrektur. Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), verhandelt mit US-Geheimdienstchef James Clapper und NSA-Chef Keith Alexander über eine Vereinbarung, die beschönigend "No-Spy-Abkommen" genannt wird. Eher könnte der Pakt Mindeststandards festlegen, etwa: keine Industriespionage, keine Verstöße gegen deutsches Recht, jedenfalls nicht auf deutschem Boden (wie es das Abhören des Merkel'schen Handys war), womöglich ein allgemeineres Verbot politischer Spionage.

Vereinbarungen wie diese haben die USA bisher nur im kleinen Kreis der "Five Eyes"-Staaten geschlossen, unter ihnen Großbritannien und Kanada. Obama setzt sich der Kritik der Hardliner aus, wenn er diesen Freundeszirkel nun erweitert; ein Vertrag mit Deutschland dürfte auch bei anderen Regierungen Begehrlichkeiten wecken. Das Wall Street Journal, Zentralorgan der Business-as-usual-Brigade, wirft dem Präsidenten bereits vor, er mache seinem einstigen europäischen "Fanclub" gefährliche Zugeständnisse, indem er die NSA einhege. "Der Preis", orakelt das Blatt, "sind verlorene Menschenleben."

Weil solche Kritik auch im US-Senat zu erwarten ist, der ein völkerrechtliches Abkommen mit Deutschland ratifizieren müsste, wird man sich mit Berlin wohl auf ein informelleres Abkommen einigen, das allein unter Regierungen ausgehandelt wird - ohne die Parlamente.

Beziehungen zu mehreren Staaten erheblich belastet

Obama hat gute Gründe, auf die Reformer zu hören. Der Unmut über die NSA-Selbstbedienung wächst sich allmählich zur globalen Krise aus. Das Außenministerium räumt ein, dass die Beziehungen zu etlichen Staaten "erheblich" belastet seien, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat bereits einen Staatsbesuch abgesagt. Obama wollte sich einst von seinem Vorgänger abgrenzen, indem er die Kunst der Diplomatie wiederbelebte; inzwischen scheint er zu ahnen, dass er sich in Europa und Lateinamerika noch unbeliebter machen könnte als Bush.

Obamas Hintersassen beteuern nun, der Präsident habe von Abhorchen befreundeter Kollegen nichts gewusst, und zumindest gegenüber Deutschland zeigt die US-Regierung ein bisschen tätige Reue. Unklar ist aber, ob Obama mehr bietet als ein paar Minimalverträge mit besonders beleidigten Verbündeten.

Längst kursieren Ideen für ehrgeizige Reformen, zum Beispiel ein Papier des Wilson Center und der New America Foundation. Der Gastdozent Georg Mascolo und der IT-Experte Ben Scott regen darin einen "Geheimdienst-Kodex" an, der in der EU und unter Nato-Staaten gelten könnte. Politische Spionage in den Botschaften von Verbündeten wäre demnach allgemein verboten.

Das Weiße Haus dürfte sich zu solchen Themen frühestens im Dezember äußern, wenn ihre Expertenrunde Vorschläge unterbreitet. Obama ist dabei von allen Seiten belagert: Die Verbündeten fordern Konsequenzen, sein eigener Sicherheitsapparat und die Opposition warnen hingegen vor Übereifer und Hysterie der Reformer.

Der Republikaner Mike Rogers etwa behauptet, die US-Dienste würden längst vorbildlich beaufsichtigt, anders als die der Europäer. Und das Wall Street Journal erwähnte jetzt sogar den Willy-Brandt-Ausforscher Günter Guillaume und den russenfreundlichen Kanzler Gerhard Schröder, um zu bekräftigen, dass auch (vermeintliche) Freunde der US-Aufsicht bedürften.

Im Lichte dieser Widerstände sagt der Reformer Ron Wyden: Die Eindämmung der NSA dürfte, wenn sie denn überhaupt gelingt, ein schmutziger Kampf werden.