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Türkei:Erosion in Erdoğans AKP

Ahmet Davutoglu, Recep Tayyip Erdogan, Binali Yildirim

Ahmet Davutoğlu, 60 Jahre alt, gilt als Erfinder der "neo-osmanischen" Außenpolitik, die auf vergangene Größe und die Annäherung an die islamische Welt setzt.

(Foto: Burhan Ozbilici/AP)
  • Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seinen Ausstieg aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan bekanntgegeben.
  • Davutoglu hat vor, eine neue politische Bewegung zu gründen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekommt konservative Konkurrenz. Der ehemalige Premier Ahmet Davutoğlu ist am Freitag in Ankara aus Erdoğans AKP ausgetreten, er will eine eigene Partei gründen. Davutoğlu, 60 Jahre alt, war zwischen 2014 und 2016 selbst AKP-Chef. Er gilt als Erfinder der "neo-osmanischen" Außenpolitik, die auf vergangene Größe und die Annäherung an die islamische Welt setzt. Mit Erdoğan hat Davutoğlu sich schon länger überworfen. Er beschuldigte die AKP, sie habe sich von ihren "Grundprinzipien" entfernt.

Davutoğlus Schritt steht für eine schleichende Erosion in der konservativ-islamischen Partei, die seit 2002 regiert. Bei den jüngsten Kommunalwahlen musste sie erstmals schwere Verluste hinnehmen. Davutoğlu hatte auch vor der Annullierung der Istanbuler Kommunalwahl gewarnt. Im Juni siegte dort der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoğlu ein zweites Mal, noch deutlicher. Danach trat im Juli bereits Ex-Wirtschaftsminister Ali Babacan aus der AKP aus, auch er will eine Partei gründen.

Erdoğan hat die Abtrünnigen als "Verräter" bezeichnet. Dass es in der Partei gärt, zeigt sich auch an der Basis: Seit August 2018 sank die Zahl der Mitglieder offiziell um fast 800 000, auf jetzt 9,9 Millionen. Damit ist die AKP aber noch einsame Spitze. Die größte Oppositionspartei, die säkulare CHP, hat 1,2 Millionen Mitglieder. Davutoğlu sagte, er lade jeden zur Zusammenarbeit ein, "dessen Herz für die Zukunft dieses Landes schlägt". Umfragen sehen die neuen konservativen Parteien meist unter der Zehnprozenthürde für das Parlament in Ankara. Meinungsforscher schließen aber nicht aus, dass es schon vor Wahlen - die erst für 2023 geplant sind - im Parlament Übertritte gibt.

Haftstrafe für Deutsche in der Türkei

Eine 51-Jährige war die erste Deutsche, die nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 festgenommen wurde. Nun ist die Frau zu einer Haftstrafe von mehr als sechs Jahren verurteilt worden. Die türkischen Behörden werfen ihr Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Sie soll sich wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung strafbar gemacht haben. Sie und ihre in Deutschland lebende Familie bestreiten dies. Die türkische Regierung wirft der Bewegung vor, den Putsch geplant zu haben. Auf Initiative der Bundesregierung war die Frau freigelassen worden, durfte die Türkei aber nicht verlassen. Sie wurde bereits Ende Dezember schuldig gesprochen - das Urteil war aber bisher nicht bekannt, WDR, NDR und SZ liegt es nun vor. Sollte ihre Revision scheitern, muss sie in Haft. Die Frau hat türkische Wurzeln, lebte jedoch mehr als 20 Jahre in Südwestdeutschland. A. Spinrath, K. Riedel

Auch höchste Gerichte zeigen mehr Widerspruch. Das Kassationsgericht sprach fünf Journalisten der Oppositionszeitung Cumhuriyet frei, die wegen "Terrorunterstützung" zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren, darunter der prominente Karikaturist Musa Kart. Sie wurden am Donnerstagabend aus dem Gefängnis entlassen.

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In dem prominenten Verfahren gegen Journalisten und Angestellte der regierungskritischen Zeitung ist jetzt ein Urteil gefallen. Der ehemalige Chefredakteur Can Dündar lebt bereits seit 2016 im Exil in Berlin.

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