Eine Kammer des obersten türkischen Berufungsgerichts in Istanbul hat im prominenten Verfahren gegen ehemalige Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet fast alle Betroffenen vom Vorwurf der Terrorunterstützung freigesprochen.
In dem auch international aufmerksam verfolgten Fall waren im April 2018 insgesamt 13 frühere Mitarbeiter der Cumhuriyet zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Als Beweise dienten vor allem Artikel aus der Zeitung.
Fünf der jetzt Freigesprochenen, die im Gefängnis saßen, sollen freikommen. Das sollte noch am Abend geschehen, sagte der Anwalt Abbas Yalçın der Deutschen Presse-Agentur. Der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge unterliegen die fünf - unter ihnen der bekannte Karikaturist Musa Kart - künftig aber einer Ausreisesperre. Ein weiterer bereits inhaftierter Mitarbeiter, der Buchhalter Emre İper, muss im Gefängnis bleiben.
Urteil gegen Ahmet Şık wird entschärft
Mit derselben Entscheidung soll Medien zufolge der ehemalige Investigativjournalist und heutige Abgeordnete Ahmet Şık nicht mehr wegen Terrorunterstützung, sondern wegen Terrorpropaganda bestraft werden. Damit wurde das Urteil entschärft. Şık war noch auf freiem Fuß. Das Verfahren soll Medien zufolge nun an das untergeordnete Gericht zurückgegeben werden. Das ist normalerweise eine Formalie.
Unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht die Türkei seit dem Putschversuch von 2016 massiv gegen Medienhäuser und Journalisten vor. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 157 von 180.
Der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, lebt bereits seit Sommer 2016 im Exil in Berlin. Ein Jahr zuvor hatte seine Zeitung enthüllt, dass die türkische Regierung heimlich Waffen nach Syrien liefert. Präsident Erdoğan hat Dündar bei seinem Deutschlandbesuch im September vergangenen Jahres als "Verbrecher" und "Agenten" bezeichnet und seine Auslieferung an die Türkei verlangt.
