Datenschutzbeauftragter - Mehr Hackerangriffe - weniger Datenschutzbeschwerden - Politik

Hamburg (dpa/lno) - Die Hackerangriffe auf Unternehmen und Institutionen in Hamburg nehmen weiter zu. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 807 Datenschutzverletzungen, davon 227 Hackerangriffe, registriert worden. Das sei ein neuer Höchststand, sagte Hamburgs oberster Datenschützer Thomas Fuchs bei der Präsentation des 31. Tätigkeitsberichts seiner Behörde. „Bemerkenswert ist, dass diese Art von Angriffen auch öffentliche Institutionen immer stärker betreffen“, sagte Fuchs mit Verweis auf die jüngsten Cyberattacken etwa auf die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) oder die Hamburgischen Friedhöfe.

„Die Angriffe sind tiefgehend, greifen stark in die Systeme ein“, sagte Fuchs. Das zeige auch, dass längst nicht mehr nur die kritische Infrastruktur, sondern auch ganz normale Unternehmen und Institutionen Angriffsziele seien. „Deswegen ist es wichtig, dass auf einen hohen IT-Standard wert gelegt wird.“ Das koste Geld und Personal, sei aber kein Bereich, in dem gespart werden sollte, mahnte Fuchs.

Deutlich gesunken ist dagegen die Zahl der Eingaben und Beschwerden beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. „Wir haben weniger Beschwerden, sogar deutlich weniger Beschwerden“, sagte Fuchs. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 2160 Beschwerden eingegangen - nach rund 2800 im Jahr zuvor. Die Zahl der Eingaben sank den Angaben zufolge von rund 4000 auf etwa 3000. Das entspreche dem Niveau bei der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung. „Der starke Anstieg seit 2018 ist damit ausgebremst.“

Ein konkreter Grund lasse sich kaum festmachen. Das Phänomen sei bundesweit zu beobachten, sagte Fuchs. Eine Erklärung könnte sein, dass Themen entfallen sind, etwa zur Corona-Pandemie oder bei den Cookie-Bannern. „Ich könnte das jetzt positiver verkaufen und sagen, wie gut sich das Datenschutzniveau verbessert hat.“ Aber auch das sei Spekulation. Er glaube, dass das Jahr 2022 politisch von anderen Themen geprägt gewesen sei und „vielleicht Datenschutzfragen auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger in den Hintergrund gedrängt“ worden seien.

Unzufrieden zeigte sich Fuchs mit der Arbeit der Polizei bei der Protokollierung etwa von Wohnraum- und Telefonüberwachungen oder verdeckten Ermittlungen. Obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sei, sei die Polizei dem nicht nachgekommen. „Das führte dazu, dass wir zusammen mit der Polizei quasi händisch rauskriegen mussten, welche Vorgänge gab es, was fand bei diesen Vorgängen statt.“ Das sei eine sehr mühsame Arbeit gewesen, bei der aber nach wie vor nicht klar sei, ob nun wirklich alle Fälle erfasst worden seien. Inhaltlich seien bei den Kontrollen zudem Defizite bei der nachträglichen Benachrichtigung der Betroffenen verdeckter Maßnahmen festgestellt worden.

Bei den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Nutzung medizinischer Daten der Bürgerinnen und Bürger für die Forschung zeigte sich Fuchs skeptisch. Die Idee, dass die Bürger dabei entscheiden sollen, welche Daten genau übermittelt werden, sei technisch und rechtlich nur schwer umsetzbar. Der Datenschutz müsse daher dafür sorgen, „dass diese Datennutzungsszenarien des Big Data im Gemeinwohlinteresse so stattfinden, dass trotzdem Transparenz und Souveränität der Bürgerinnen und Bürger über ihre (...) sensiblen Daten gewährleistet ist“.