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Parlamentswahl:Sozialdemokraten in Dänemark klare Wahlsieger

Mette Frederiksen, Vorsitzende der Sozialdemokraten und vermutlich neue Premierministerin von Dänemark.

(Foto: AFP)
  • Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 25,9 Prozent.
  • Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen räumt seine Niederlage ein und kündigt seinen Rücktritt an.
  • Größter Verlierer der Wahl sind die Rechtspopulisten.

Die Sozialdemokraten sind bei der Parlamentswahl in Dänemark am Mittwoch die stärkste Kraft geworden. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen kam nach Auszählung aller Stimmen auf 25,9 Prozent, wie in der Nacht zum Donnerstag aus vorläufigen Zahlen der dänischen Statistikbehörde hervorging. Die liberale Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen kam auf 23,4 Prozent. Insgesamt kommen die linken Parteien auf 91 der 179 Sitze im Parlament.

Lars Løkke Rasmussen räumte seine Niederlage ein und kündigte am Abend an, er werde am Donnerstag zurücktreten. Sein Bündnis kommt nur auf 75 Mandate.

Großer Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Sie stürzte auf 8,7 Prozent ab - nach 21,1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,5 Prozent nach 85,9 Prozent 2015.

Umfragen hatten die Sozialdemokraten schon seit Wochen recht deutlich vorne gesehen. Angesichts seines Umfragerückstandes hatte Rasmussen unmittelbar vor der Wahl die Idee aufgebracht, eine Regierungskoalition der Mitte - und damit über die traditionellen Bündnisblöcke hinweg - zu bilden.

Frederiksen wies diese Möglichkeit am Wahltag zurück. Sie strebt eine Minderheitsregierung an, die bei den meisten Themen mit dem linksgerichteten Lager, dem sogenannten roten Block, zusammenarbeitet. Bei der Einwanderung, bei der die Sozialdemokraten eine striktere Linie verfolgen, will Frederiksen dagegen auf Unterstützung aus dem bürgerlich-liberalen Lager setzen.

Frederiksen wäre die zweite Frau nach Helle Thorning-Schmidt und mit 41 Jahren die bisher jüngste als Premierministerin. Unter Thorning-Schmidt war sie Arbeits- und später Justizministerin. Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl 2015 übernahm sie die Parteiführung und greift nun mit einer deutlich anderen Strategie an als ihre Vorgängerin. Während sie wirtschaftspolitisch weiter links steht, wagte sich Frederiksen an das Thema Einwanderung heran.

Ihre Partei will die Zuwanderung aus nicht-westlichen Staaten begrenzen und Aufnahmelager für Asylbewerber außerhalb Dänemarks fordern. Diese restriktivere Migrationspolitik hat zwar zu Spannungen mit den anderen Parteien im roten Block geführt. Sie fischt damit auf der anderen Seite des politischen Spektrums um Stimmen und nimmt der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei den Wind aus den Segeln. Diese Strategie war nun offenbar erfolgreich.