Dänemark:Versagen

Der Premier selbst hat das Misstrauen in die EU gefördert.

Von Silke Bigalke

Wenn Dänen über die EU abstimmen, besteht stets das Risiko, dass das ins Auge geht. Die Regierung in Kopenhagen hat daher 15 Jahre gewartet, bis sie nach dem Nein des Volkes zum Euro wieder ein wichtiges Europa-Referendum gewagt hat. Diesmal sollte alles gut gehen: Die Mehrheit im Parlament stand hinter dem Ja zu mehr Europa, ihre Begründung, dass man so die Kooperation mit der Polizeibehörde Europol sichern müsse, leuchtete den meisten Dänen ein.

Dass die meisten Dänen trotzdem mit Nein stimmten, ist das Versagen von Lars Løkke Rasmussen. Der Ministerpräsident stand von Anfang an nur halbherzig hinter dem Wunsch, enger mit der EU zusammenarbeiten. Bereits im Wahlkampf im Sommer hat er davor gewarnt, Europa zur Sozialunion zu machen - ein Zugeständnis an die EU-kritische Dänische Volkspartei. Auf deren Unterstützung ist Rasmussen angewiesen. Selbst wenn er für mehr Europa geworben hat, vergaß er daher nie zu betonen, dass die Asylpolitik davon ausgeschlossen bliebe. Rasmussens Ja war kein Ja, sondern ein Ja, aber. Ja, aber nur wenn es nicht um Flüchtlinge geht. Ja, aber nur, wenn Dänemark seine strengen Einwanderungsregeln behält.

In der Flüchtlingskrise hat Rasmussen den Dänen demonstriert, dass Europa eigentlich nicht zu trauen sei. Statt zu erklären, worum es bei dem Referendum geht, hat er betont, worum es nicht geht. Und so sagten die Dänen Nein.

© SZ vom 05.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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