Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach dem massenhaften Diebstahl privater Daten von Politikern und Prominenten ein besseres Frühwarnsystem für illegale Veröffentlichungen im Internet. Das kündigte er in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, an.
Auch eine Zertifizierung von für die IT-Sicherheit relevanten Geräten, wie etwa Routern, will Seehofer durchsetzen. Zudem soll der Verbraucherschutz als eine Aufgabe des BSI festgeschrieben werden. Um die Aufgabe zu bewältigen, sollen 350 neue Mitarbeiter in der Behörde anfangen, die laut Seehofer genauso wie 160 zusätzliche Stellen für Cyberermittlungen beim BKA bereits bewilligt sind. Im BKA soll mit dem zusätzlichen Personal eine eigene Einheit gebildet werden, die für Cyberkriminalität zuständig ist.
Für die Sicherheit ihrer privaten Konten sind Abgeordnete selbst zuständig
Die geplante Zertifizierung von Routern und ähnlicher Infrastruktur ist nicht neu, die Pläne stehen bereits im Entwurf für das vom Innenministerium verantwortete IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Den fertigen Gesetzestext will Seehofer noch in der ersten Jahreshälfte 2019 vorlegen. Für das Frühwarnsystem will der Innenminister eine Einheit im Cyberabwehrzentrum vorhalten, die zu jeder Tages- und Nachtzeit aktiv werden kann, um etwa Löschungen von Twitter-Accounts zu veranlassen.
Der erste Leak des Hackers wurde bereits am 1. Dezember über Twitter veröffentlicht, danach folgten 23 weitere Veröffentlichungen in Form eines Adventskalenders. Dennoch habe ein Frühwarnsystem des BSI nach Veröffentlichung der Leaks nicht angeschlagen. BSI-Präsident Schönbohm erklärte dies durch den Mangel an Schlagwörtern in den Nachrichten auf Twitter: Die Nachricht zum Leak der SPD-Politiker habe etwa lediglich gelautet: "Das 23. Türchen: SPD."
Neben den Maßnahmen bei Behörden kündigte Seehofer aber auch zusätzliche Anstrengungen bei der Aufklärung der Bürger an. Zunächst trage aber jeder selbst die Verantwortung für den sicheren Umgang mit dem Schutz von sensiblen Daten, sagte er. Auch BSI-Chef Schönbohm betonte, dass seine Behörde in erster Linie für den Schutz der Regierungsnetze zuständig sei, und nicht für die privaten Accounts der Bundestagsabgeordneten. Dennoch kündigte er an, seine Behörde werde Sensibilisierungsmaßnahmen durchführen. Die erste gleich am Mittwoch: im deutschen Bundestag.