CSU:Söder baut Kabinett kräftig um

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Bayerns Regierungschef trennt sich von fünf Ministern seines Vorgängers - darunter ist auch sein Vertrauter Ludwig Spaenle. Der wünscht ihm zum Abschied "echte Freunde".

Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl, München

Sieben Monate vor der Landtagswahl hat der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Kabinett massiv umgebaut. Söder trennte sich von mehreren Ministern, darunter überraschend von seinem engen Vertrauten Ludwig Spaenle. Der dienstälteste Bildungsminister Deutschlands und Münchner CSU-Chef ist Taufpate von Söders Sohn und stand im Machtkampf mit Horst Seehofer fest an Söders Seite. "Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde", kommentierte Spaenle seinen Rauswurf sarkastisch.

Söder sagte am Mittwoch vor der Vereidigung der neuen Staatsregierung, er wolle ein Signal des Aufbruchs setzen. "Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher." Mit durchschnittlich knapp 51 Jahren ist die Ministerriege gut fünf Jahre jünger als zuvor, die Zahl der Ministerinnen und Staatssekretärinnen erhöht sich von fünf auf sechs - und damit auf ein Drittel der 18 Kabinettsmitglieder. In der Ärztin Marion Kiechle berief Söder auch eine Frau, die nicht der CSU-Landtagsfraktion angehört, ins Kabinett; sie wird neue Wissenschaftsministerin.

Auch beim Zuschnitt der Ressorts nahm Söder gravierende Veränderungen vor. So wechselt die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner vom Wirtschaftsministerium in das neu gegründete Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr. Söder sieht im Thema Wohnen "die soziale Frage dieser Zeit", Bayern soll "an dieser Stelle das Zukunftsland in Deutschland werden". Innenminister Joachim Herrmann muss damit große Teile seiner Zuständigkeit an Aigner abgeben, bekommt aber die Bereiche Asyl und Integration neu hinzu. Er wolle eine Sicherheits- und Flüchtlingspolitik "aus einem Guss", sagte Söder. Neuer starker Mann im Kabinett ist sein bisheriger Staatssekretär Albert Füracker, der zum Finanz- und Heimatminister aufsteigt.

Staatskanzleichef wird der Innenexperte Florian Herrmann, Sozialministerin die bisherige Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer. Zum Kultusminister wird Bildungsstaatssekretär Bernd Sibler befördert. Das Bildungsressort wird wieder in zwei Häuser aufgeteilt: Wissenschaft und Kunst sowie Unterricht und Kultus. Neben Spaenle trennt sich Söder auch von Europaministerin Beate Merk und Umweltministerin Ulrike Scharf. Auf Merk folgt Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich, er soll in der Staatskanzlei auch die Digitalisierung und Medienpolitik koordinieren. Staatskanzleichef Marcel Huber kehrt ins Umweltministerium zurück. Erwartbar war der Abschied von Sozialministerin Emilia Müller und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Brunners Amt übernimmt die oberbayerische Abgeordnete Michaela Kaniber.

Die Opposition nannte das neue Kabinett eine "verpasste Chance", der Aufbruch sei eine "nationalkonservative Restauration". Der Staatsregierung gehörten immer noch zu wenige Frauen an. Die Erneuerung habe "82 Jahre Kabinettszugehörigkeit auf dem Buckel", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

© SZ vom 22.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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