CSU:Bundesminister müssen um Ämter bangen

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Parteichef Söder stellt die politische Zukunft Scheuers und Seehofers infrage. Die Begründung: schlechte Umfragewerte.

Von Roman Deininger, Wolfgang Wittl, Seeon

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesminister seiner Partei angezählt. Die CSU müsse "auch in der deutschen Politik zeigen, dass unser Anspruch über 2021 hinausgeht", sagte Söder am Mittwoch bei einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Seeon. "Ich werde als CSU-Vorsitzender meinen Beitrag neben der inhaltlichen Neuordnung erbringen", so Söder. Er sei "überzeugt, dass es auch personelle Ergänzungen braucht". Nur so könne man eine "Dynamik entwickeln", die über einen Erfolg bei der Bundestagswahl entscheide.

Vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss wohl mit seiner Ablösung rechnen. "Auch die Umfragewerte einzelner Personen sind bei uns immer ein Gradmesser", sagte Söder. Ausgerechnet am Mittwoch wurde der Bayerntrend bekannt, eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins "Kontrovers": Demnach stellten nur 16 Prozent der Befragten Scheuer ein positives Zeugnis aus. Selbst unter CSU-Anhängern erreichte er nur 23 Prozent Zustimmung, 57 Prozent sehen ihn kritisch. Söder soll, heißt es in der CSU, nun bereit sein, Scheuer schon vor Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Maut abzuberufen. Bislang wurde damit gerechnet, dass Söder Scheuer die Scherben des Maut-Debakels noch selbst aufkehren lassen würde.

Söder hatte bereits zum Jahresbeginn eine Umbildung und Verjüngung des schwarz-roten Kabinetts bis Mitte des Jahres gefordert. Nötig sei mit Blick auf die Bundestagswahl und die Zeit danach eine "Zukunftsmannschaft". Nun soll er bis zum Sommer zu personellen Veränderungen bereit sein, selbst wenn die Koalitionspartner CDU und SPD ihre Minister behalten. Vor diesem Hintergrund muss auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, 70, um seinen Job bangen. Im Bayerntrend bewerteten immerhin 39 Prozent der Befragten Seehofer positiv, unter den CSU-Anhängern waren es 57 Prozent. Hoffnung auf Weiterbeschäftigung darf sich Entwicklungsminister Gerd Müller (Zustimmung: 27 Prozent) machen - aber vielleicht in anderer Rolle. Söder hat bereits erkennen lassen, dass er für die CSU das Agrarministerium beanspruchen würde. Dafür gilt Müller, der auch überparteilich Anerkennung genießt, in der CSU als Wunschkandidat. Bestärkt fühlen dürfte sich Söder in seinen Kabinettsplänen von einem weiteren Umfrageergebnis: 52 Prozent der befragten Bayern finden die Umbildung richtig. Dass die CSU in der Sonntagsfrage in Bayern nur auf 36 Prozent kommt, erklärte der Ministerpräsident mit den schlechten Berliner Werten. In Bayern "haben wir ein wachsendes Ansehen der Staatsregierung, auch einzelner Personen". Laut Bayerntrend sind 53 Prozent der Bayern mit der Regierungsarbeit der CSU zufrieden - und 67 Prozent mit Söder. Man habe es, sagte Söder, in München und Berlin mit "gespaltenen Werten" zu tun. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume verortete die Probleme der Partei im Bund: "Die Herausforderungen liegen in der Bundesregierung. Da können und müssen wir zulegen."

© SZ vom 16.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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