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Debatte um Lockerungen:So will das RKI die Corona-Regeln lockern

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Stufenplan für Lockerungen: RKI-Chef Lothar Wieler.

(Foto: Pool/Getty Images)

Wann öffnet der Einzelhandel, wann die Restaurants? Das Robert-Koch-Institut hat dafür einen Plan mit einem komplizierten Stufenmodell entwickelt.

Von Jens Schneider, Berlin

Das Robert-Koch-Institut hat mit Blick auf mögliche Lockerungen des Corona-Lockdowns einen Stufenplan unter dem Titel "ControlCOVID" entwickelt. In diesem Stufenplan, über den am Dienstag zuerst die Bild-Zeitung berichtete, skizziert das RKI, unter welchen Voraussetzungen die geltenden Beschränkungen mit Blick auf einzelne Landkreise lokal gelockert werden könnten. Das umfangreiche Papier soll dem Institut zufolge eine Hilfe sein, um Pläne für das beginnende Frühjahr zu entwickeln. Am 3. März wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über mögliche Lockerungen beraten. Zuletzt hatten sie Anfang Februar beschlossen, dass erste Lockerungen etwa für den Einzelhandel und Kultureinrichtungen in den Ländern möglich sein sollten, wenn über mehrere Tage die 7-Tages-Inzidenz an Neuinfektionen pro 100 000-Einwohner von unter 35 liegt. Derzeit liegt dieser Wert bundesweit bei etwa 60, einzelne Regionen liegen aber deutlich darunter.

Das Stufenkonzept solle als Hilfestellung verstanden werden, heißt es in der zwölfseitigen "ControlCovid-Strategie" des RKI, die bereits vor einigen Tagen auf der Webseite des Instituts veröffentlicht wurde. Es werde derzeit auf vielen Ebenen nach Lockerungsstrategien gesucht. Gleichzeitig sei ein Rückgang der Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung zu beobachten. Deshalb gebe es "die Notwendigkeit einer klaren Zielstellung und transparenten Perspektive für die nächsten Monate". Dem Konzept zufolge sollen sich mögliche Lockerungen nicht allein an der Inzidenz bei den Neuinfektionen ausrichten, sondern auch weitere wichtige Indikatoren einbeziehen.

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Dazu gehört etwa die Belastung des Gesundheitswesens durch Intensivpatienten oder die Anzahl von älteren Patienten, die Höhe des R-Werts bei den Infektionen oder die Verbreitung neuer Varianten des Virus. Dabei rät das RKI von scharfen Grenzwerten ab, als Leitindikator soll aber vor allem die Sieben-Tages-Inzidenz gelten. Um die Pandemie und die Zahl der Erkrankungen tatsächlich unter Kontrolle zu halten, wird eine sogenannte "Basisstufe" als Ziel formuliert, bei der die 7-Tage-Inzidenz unter zehn liegen soll, neue Infektionen zu mehr als neunzig Prozent nachverfolgt werden können und die Belastung der Kliniken begrenzt ist.

Auf dieser "Basisstufe" könnten dem Stufenplan zufolge alle Bereiche der Gesellschaft mit Schutzkonzepten geöffnet werden, etwa auch Bars, Clubs oder Restaurants. Zusammenkünfte in Innenräumen sollen mit bis zu hundert Teilnehmern möglich sein, im Freien mit bis zu 1000.

Die nächsthöhere Stufe sieht begrenzte Lockerungen bei einer 7-Tages-Inzidenz bis 35, wie sie bereits einige Landkreise erreicht haben. Auch hier sollen wie in allen Fällen weitere Indikatoren wie die Möglichkeit der Nachverfolgung von Neuinfektionen in die Überlegungen einbezogen werden. Auch sie sieht weitgehende Öffnungen mit Schutzkonzepten vor, dabei würde die Zahl der Teilnehmer an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auf 50 begrenzt, im Freien auf 500.

Bei einer 7-Tages-Inzidenz von 35 bis 50 und einer höheren Zahl von Intensivpatienten sollen stärkere Einschränkungen gelten, hier werden für die sogenannte "Intensivstufe 2" zum Beispiel Begrenzungen für die Teilnehmerzahl bei Treffen in Innenräumen auf zehn Personen vorgeschlagen. Für die Gastronomie soll es dabei bleiben, dass Speisen abgeholt werden müssten, es also keine Öffnung gäbe. Für Bars zum Beispiel würde die Schließung zu erwägen sein.

Noch stärker wären dem Plan zufolge die Begrenzungen bei einem Inzidenzwert von über 50. Dann sollen Treffen nur noch innerhalb der Familie möglich sein, Universitäten und weiterführende Schulen Distanzunterricht halten, Kitas und Grundschulen Unterricht mit reduzierten Klassen ausrichten. Kultureinrichtungen oder auch der Einzelhandel müssten schließen.

Der Stufenplan ist sehr komplex. Bis sich eine weitgehende Immunität durch die Impfungen einstelle, sei es aus infektionsepidemiologischer Sicht erforderlich, "den erneuten Eintritt in ein exponentielles Wachstum der Pandemie zu verhindern", heißt es in der Zielsetzung. Es sei wichtig, die Fallzahlen deutlich in einen kontrollierbaren Bereich zu senken. Das übergeordnete Ziel der ControlCOVID-Strategie sei es, die Zahl der schweren Erkrankungen, Langzeitfolgen, und Todesfälle durch Covid-19 zu minimieren und eine Überlastung des Gesundheitssystems nachhaltig zu vermeiden.

© SZ/ghe
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