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Demonstrationen gegen Corona-Regeln in Berlin:Nur ein Völkchen, nicht das Volk

In einer Demokratie hat jeder das Recht, Corona zu leugnen. Aber: Die Demonstranten vom Samstag haben alles gegeben, dass man ihnen nicht zuhören will.

Kommentar von Detlef Esslinger

In der Demokratie hat jeder das Recht, seine Meinung zu sagen. Es hat aber auch jeder andere das Recht zu entscheiden, wem man zuhört und wem nicht. Die Demonstranten vom Samstag haben alles gegeben, dass man ihnen nicht zuhören will.

Es war richtig, dass ihre Veranstaltung von den Gerichten erlaubt wurde. Die Berliner Polizei und der Innensenator irrten, als sie am Mittwoch ihr Verbot aussprachen. Für dieses Verbot reicht es nicht, lediglich den Verdacht zu haben, dass die Organisatoren alle Regeln ignorieren werden. Erst recht geht es nicht an, dass Regierung und Behörden ein Verbot mit Bemerkungen der Missliebigkeit garnieren. Indem Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, er wolle nicht hinnehmen, dass Berlin erneut die Bühne für "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" werde, zwang er Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht gewissermaßen dazu, diese Bühne zu garantieren. In einer Demokratie hat jeder das Recht, Corona zu leugnen, wie er (oder sie) will.

Mehrere Zehntausend Menschen bekamen daraufhin ihre Chance. Sie haben sie genutzt, um sich lächerlich zu machen. Sie waren nicht das Volk, sondern ein Völkchen aus Regenbogen- und Reichskriegsflaggenträgern, aus Meditierenden im Schneidersitz und "Putin, Putin"-Rufern, aus Trommlern im Rasta-Look und Glatzköpfen. Solch eine Querfront hat die Welt noch nicht gesehen, und wer sich von all den Organisatoren und Mitlaufenden nun verbittet, mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen zu werden, dem kann man nur erwidern: selber schuld.

Seit Tagen wurde aus deren Milieu zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen; zum Teil unter der Parole "Sturm auf Berlin". Hat irgendwer sie für unerwünscht erklärt oder auch nur versucht, sich von ihnen abzugrenzen? Hat irgendwer sie am Samstag aufgefordert, all ihre über den Zug verteilten Flaggen einzupacken? Hat es irgendjemanden gestört, dass Plakate herumgetragen wurden mit den Porträts von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten in Häftlingskleidung? Widerspruch dazu war nicht zu beobachten. Schlimmer noch: Der Organisator griff die Träume der Extremisten vom Systemsturz auf - indem er seine Demonstration zur "verfassunggebenden Versammlung" ausrief, unter allgemeinem Jubel natürlich.

60 Prozent der Deutschen finden laut Politbarometer die Corona-Politik von Bund und Ländern richtig. 28 Prozent ist sie zu lasch, und nur zehn Prozent zu hart. Diese letzte Gruppe umfasst viele Zehntausend Menschen, für die schon Abstandsgebot und Mund-Nasen-Bedeckung ausreichen, um jedes Maß zu verlieren und von "Totalitarismus" zu faseln.

Erneut zeigt sich, was im Zeitalter der digitalen Netzwerke die vielleicht schlimmste Verheerung anrichtet: die Neigung allzu vieler, sich eine Gewissheit zurechtzugoogeln und jeden zu dämonisieren, der darauf besteht, dass Youtube keine Quelle ist.

Dies ist ein Staat, in dem es nicht nur Verwaltungsgerichte gibt, wenn einem eine Verfügung der Regierung zuwider ist - sondern man kann, siehe Samstag, sogar dort gewinnen. Frage an alle, die nun "Freiheit" gesungen haben unterm Brandenburger Tor, den alten Song von Müller-Westernhagen missbrauchend: Schon mal in Belarus gewesen? Und die Rufe nach Putin bedürfen ohnehin noch einer gesonderten Erläuterung.

© SZ/mkoh/cat
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