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Corona-Krise:Der Streit über Freiheit, Gesundheit und Wirtschaft ist gut

Coronavirus - Berlin Demonstration

Menschen demonstrieren vor dem Reichstag gegen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Corona-Regeln werden gelockert, einheitlich geht es dabei nicht zu. In Deutschland herrscht trotzdem kein "Flickenteppich", sondern die Realität eines Bundesstaates. Und das ist keineswegs schlecht.

Kommentar von Kurt Kister

Zunächst einmal ist festzuhalten: Deutschland steht in der weltweiten Corona-Krise relativ gut da. Die Infektionszahlen sinken, und auch wenn es viele Tote gegeben hat, ist die Anzahl der Sterbefälle im Vergleich zu einigen europäischen Nachbarn wie Italien, Spanien oder Großbritannien deutlich niedriger. Dies ist auf ein, trotz aller Klagen, sehr gutes Gesundheitssystem mit motivierten Ärztinnen und Pflegern zurückzuführen.

Aber auch die öffentliche Verwaltung, "der" Staat auf allen Ebenen, hat insgesamt so gut funktioniert, dass hoffentlich den vielen Schwätzern, die zu allen möglichen Anlässen gerne vom "Staatsversagen" reden, diese Vokabel im Halse stecken bleibt. Auch "die" Politik hat im Großen und Ganzen bisher das Richtige getan, auch wenn dabei persönliche Eitelkeiten, politische Ambitionen und seit Langem eingeübte Konfrontationsmuster immer wieder eine Rolle gespielt haben.

Wäre dies anders, könnte die Republik im Laufe des Monats Mai sich nicht wieder etwas mehr aus dem weitgehenden Stillstand erheben. Dies ist das Ergebnis des jüngsten Bund-Länder-Gesprächs. Und dies ist ein Erfolg, auch wenn die wirtschaftliche Lage trotzdem übel bleibt, Theater und Konzertsäle erst mal nicht aufmachen, weil Publikumsveranstaltungen immer noch problematisch sind, aber der Entertainmentbetrieb Bundesliga, wenn auch ohne Publikum, eine Ausnahmegenehmigung bekommt. Das müsste jetzt nicht nur nicht sein, es sollte auch noch nicht sein.

Nein, es wird auch im Juni nicht wieder "normal" sein, aber es spricht viel dafür, dass die große Mehrzahl der Leute hierzulande erkannt hat, was man tun darf und was man besser lassen sollte. Dies ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Infektionszahlen nicht wieder ansteigen. Der Abstandsmensch wird noch länger die Normalität bleiben. Weil es so aussieht, dass die Mehrheit dies verstanden hat, werden auch jene Minderheiten nichts daran ändern, die glauben, dass Bill Gates das Virus bezahlt hat oder der Staat alle unters Impfjoch zwingen will, um ihnen möglicherweise auch noch einen Überwachungschip zu implantieren. Krisen, so heißt es, bringen manchmal das Beste im Menschen zum Vorschein - allerdings keineswegs bei allen Menschen.

Die Verhältnisse in Deutschland sind einfach sehr unterschiedlich

Einheitlich werden die Regelungen auch in den nächsten Wochen nicht sein. Dies hängt nicht entscheidend damit zusammen, dass sich wieder mal "die" Politik streitet. Nein, die Verhältnisse in Deutschland und die regionalen Gegebenheiten sind einfach sehr unterschiedlich, weswegen der Föderalismus das Organisationsprinzip der Bundesrepublik ist.

Das trifft auch auf die Seuche zu: Zum Beispiel ist in sämtlichen ostdeutschen Bundesländern zusammengenommen die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen nicht einmal halb so hoch wie in Bayern alleine. Und auch die Zahl der Fälle pro 100 000 Einwohner ist im Süden und Südwesten, wozu das Saarland zu rechnen ist, eklatant höher als im Rest der Republik. Wenn die Verhältnisse also so unterschiedlich sind, dann ist es auch sinnvoll, unterschiedlich mit ihnen umzugehen. Dies gelingt am besten, wenn die jeweiligen Landesregierungen, durchaus in Abstimmung miteinander und vor dem Hintergrund allgemeiner Regeln, ihren je eigenen Weg finden. Das ist kein "Flickenteppich", sondern die Realität eines Bundesstaates.

So richtig die beschränkenden Regeln in den vergangenen Wochen prinzipiell waren, so problematisch war allerdings teilweise ihre Anwendung. Und dies hatte dann doch wieder mit den Persönlichkeiten mancher Politiker und Politikerinnen zu tun. So traf immer wieder eine grundsätzlich eher zentralistisch denkende Kanzlerin auf einige Länderchefs, die sich selbst produzieren wollten, wie zum Beispiel der sanfte Karrierist Laschet. Und dann gab es seit Langem eingeschliffene Verhaltensweisen wie etwa die Neigung in der CSU, nicht nur Dinge zu verbieten, weil es nötig ist, sondern weil man es kann. Dies wurde besonders deutlich, weil Bayerns Ministerpräsident ein Politiker ist, der aus Prinzip besser, wichtiger und klüger sein will als die anderen, zumal die in seinem eigenen Kabinett. Das lässt sich auch daran erkennen, dass er auf Pressekonferenzen mit Merkel ungefähr doppelt so lange spricht wie die Kanzlerin.

Falsch war die anfängliche Erwartung Merkels und anderer, dass sich die Debatte nicht sehr schnell um die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen drehen würde. Je mehr sich zeigte, dass die Seuche hierzulande nicht ganz so schlimm werden würde, desto schärfer wurde der Streit über Freiheit, Gesundheit und wirtschaftlichen Niedergang. Es ist gut, dass dieser Streit geführt wird. Zu diesem Thema gehört übrigens auch, dass die Seuche offenbar in weiten Kreisen von den Künstlern bis zu den Gastwirten, von den Eltern bis zu den Autoherstellern eine Wahrnehmung sehr stark gefördert hat: Wir haben Probleme, die soll der Staat bitte lösen. Mal sehen, ob dieser neue Etatismus auch Teil der neuen Normalität bleiben wird.

© SZ vom 07.05.2020/dayk
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