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Corona-Krise:EU vor "größter Bewährungsprobe"

Kanzlerin Merkel betont in der Corona-Krise den europäischen Zusammenhalt. Um die Verbreitung des Virus in Deutschland einzudämmen, beschließt das Kabinett Quarantäne-Regeln für Einreisende.

Von Constanze von Bullion, Cerstin Gammelin und Kristiana Ludwig, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäer am Montag zu engerer Zusammenarbeit gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. Die Krankheit stelle die Europäische Union vor "die größte Bewährungsprobe in ihrer Geschichte", sagte sie nach Beratungen des Corona-Krisenkabinetts. Es gehe auch um finanzielle Hilfen an EU-Mitgliedsländer und ein Belebungsprogramm für die Wirtschaft. Darüber wollen an diesem Dienstag die EU-Finanzminister beraten. Deutschland sei bereit, "seinen Beitrag zu leisten", sagte Merkel.

Eine schnelle Lockerung der Kontaktbeschränkungen in Deutschland stellte die Kanzlerin nicht in Aussicht. Die Regierung mache sich zwar Gedanken über die Zeit danach. Ein Neustart könne aber nur schrittweise kommen. Und auch dann lebe das Land "weiter in der Pandemie". Am schlimmsten wäre es, Lockerungen anzuordnen und sie wieder zurücknehmen zu müssen, wenn es erneut mehr Tote gebe, so Merkel. Das Kabinett treffe weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

So will die Bundesregierung die Kapazitäten zur Herstellung von Schutzmaterial ausbauen. Geplant ist außerdem, die Liquiditätshilfen für kleine und mittelgroße Unternehmen noch einmal auszuweiten. Beraten wurde im Krisenkabinett in Berlin aber auch der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Einreisende nach Deutschland schärfer zu kontrollieren.

Bis zum 10. April will Seehofer mit den Ländern eine Verordnung aushandeln, wonach alle Personen eine zweiwöchige Quarantäne antreten müssen, die nach einem "mindestens mehrtägigen Auslandsaufenthalt" nach Deutschland einreisen. Die Vorschrift soll auch für deutsche Heimkehrer gelten. Kontrolliert werden soll die Umsetzung der Quarantänepflicht von den örtlichen Gesundheitsämtern. Dem Vernehmen nach haben die Staatskanzleichefs der 16 Bundesländer in einer Telefonschalte bereits Zustimmung signalisiert.

Nicht durchsetzen konnte sich Seehofer zunächst offenbar mit einem weiteren Vorschlag. Der Innenminister strebt an, auch die Grenzen zu Polen, Tschechien sowie zu den Niederlanden und Belgien für Personen zu sperren, die keinen triftigen Reisegrund vortragen können. Als triftig gelten Reisen von Berufspendlern oder unaufschiebbare Termine von Geschäftsleuten. Auch der Warenverkehr durch Europa soll nicht behindert werden.

Solche Einreisebeschränkungen waren im März schon an den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz, Österreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt worden. Sie gelten auch für Flugreisen aus Italien und Spanien. Seehofer würde die Regelung gern auf alle deutschen Grenzen ausdehnen. Allerdings erfordert das die Zustimmung der Bundesländer. Nach dem deutschen Vorpreschen bei Grenzkontrollen im März hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem ein gemeinsames Vorgehen der EU angemahnt. Ganz verzichten will Seehofer aber nicht darauf, die noch unkontrollierten deutschen Landesgrenzen stärker zu überwachen. Im Rahmen der Schleierfahndung, bei der die Bundespolizei in Grenznähe stichprobenartig kontrollieren darf, sollen Einreisende nun an allen deutschen Grenzen daraufhin überprüft werden, ob eine Quarantäne angeordnet werden muss.

Ebenfalls beraten wurde im Kabinett die Beschaffung von Schutzausrüstung. Das Gesundheitsministerium will Unternehmen unterstützen, die Vliesmaterial für Schutzmasken in Deutschland produzieren. Man habe Herstellern einen Rahmenvertrag angeboten, der bis Ende 2021 laufen soll, um ihnen eine finanzielle Sicherheit zu geben, sagte eine Sprecherin.

Zudem hat die Bundesregierung ihre Liquiditätshilfen für Unternehmen mit elf bis 249 Beschäftigten deutlich ausgeweitet. Noch in dieser Woche sollen sie über ein neues KfW-Programm Schnellkredite bei ihren Hausbanken beantragen können. "Wenn es klappt, können die Banken am Donnerstag loslegen mit der Bearbeitung der Sachen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Wer einen Schnellkredit beantragen will, sollte drei Bedingungen erfüllen. Das Unternehmen muss 2019 bereits existiert und Gewinn gemacht haben; es muss sich "in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen" befinden und nicht etwa in einem Insolvenzverfahren, und der Kredit darf maximal 800 000 Euro betragen. Für kleinere Unternehmen liegt die maximale Kredithöhe bei 500 000 Euro. Damit schöpfe die Bundesregierung "vollständig" aus, was nach Rücksprache mit der EU-Kommission genehmigungsfähig sei, sagte Scholz.

© SZ vom 07.04.2020
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