Als sich die Ministerpräsidenten im Mai von einem gemeinsamen Corona-Kurs verabschiedeten, war dies einer der wenigen Punkte, auf die sie sich noch einigen konnten: Wenn es in einem Stadt- oder Landkreis innerhalb von sieben Tagen zu mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern kommt, kann das gesellschaftliche Leben wieder eingeschränkt werden. Basierend auf der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz haben einige Bundesländer bereits vor Monaten Ampelsysteme entwickelt, um das Infektionsgeschehen unterhalb des Schwellenwerts von 50 besser steuern zu können. Inzwischen hat die Ampel Karriere gemacht. Auch Österreich hat im September ein solches Warnsystem vorgestellt. Nun haben sich die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD), Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) für eine bundesweit einheitliche Ampel ausgesprochen. Bisher hantiert fast jeder mit einem eigenen Warnsystem. Drei Beispiele:
In Berlin ist der Sieben-Tage-Inzidenzwert lediglich eine von drei Kenngrößen, um die Ausbreitung des Virus zu beurteilen. Der Senat hat im Mai eine Corona-Ampel eingeführt, die zwei weitere Indikatoren einbezieht: die Reproduktionszahl, die angibt, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt, und die Zahl der Intensivbetten, die für Covid-19-Patienten benötigt werden. Weitere Besonderheit: Die Ampel springt in Berlin schon auf Rot, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz 30 erreicht. Eigentlich wollte der Senat über Maßnahmen sprechen, wenn die Ampel bei zwei der drei Kennzeichen auf Gelb steht. An diesem Dienstag will er nun über eine Obergrenze für private Feiern beraten, obwohl nur der Inzidenzwert gelb leuchtet. Denn in einigen Bezirken wie Mitte oder Neukölln waren die Zahlen zuletzt hoch, teils über 50.
Meinung
Ein verständliches System kann das Land durch den Pandemie-Herbst lotsen. Die Ampel sollte sich vor allem nach den Infektionszahlen richten - so wie Markus Söder es vorschlägt.
In Baden-Württemberg haben sie vier Pandemiephasen, von stabil bis wirklich problematisch. Die hessische Corona-Ampel hat fünf Leuchten: grün, gelb, orange, rot und dunkelrot; sie gilt seit dem 8. Juli. Bei weniger als 20 Neuinfektionen pro Woche und 100 000 Einwohner herrscht Pandemie-Routinebetrieb, bis 35 (gelb) sind die Gesundheitsämter zu "erhöhter Aufmerksamkeit" angehalten. Danach wird es ernster: Die Kreise können auf einen landesweiten Personalpool zurückgreifen, um Infektionsketten zurückzuverfolgen, Kontaktbeschränkungen sind "zu erwägen". Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz auf 50, müssen die Kommunen ein konsequentes Beschränkungskonzept umsetzen; "abhängig vom Infektionsgeschehen sind Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote zu schließen und Zusammenkünfte zu untersagen". Hilft dies alles nichts und steigt der Wert auf über 75, behält sich das Sozialministerium landesweite Beschränkungen vor, der dortige Planungsstab übernimmt "die Steuerung der medizinischen Lage in Hessen".
Aus Sicht des Sozialministeriums hat das System sich bewährt, besonders gegen Ende der Ferien und danach: In Offenbach und Hanau stiegen die Infektionszahlen steil an, weil viele Menschen vom Balkan oder aus der Türkei zurückkehrten; dann wurde Wiesbaden zum Hotspot, weil sich zahlreiche Menschen aus der Landeshauptstadt auf einer großen Hochzeitsfeier in Mainz angesteckt hatten, wo die Feiernden sich nicht an die Abstandsregeln gehalten hatten. Für einige Tage gab es in Hessen bezogen auf die Einwohnerzahl die bundesweit meisten Infektionen. Wiesbaden verbot daraufhin alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen; in Hanau durften sich nicht mehr als 100 Personen unter freiem Himmel versammeln, zudem galt eine Sperrzeit für Gaststätten ab 24 Uhr. Die Zahlen gingen daraufhin zurück, die Beschränkungen wurden aufgehoben.
In Baden-Württemberg hat das Kabinett für den Fall, dass die Gesundheitsämter Ausbrüche nicht mehr in den Griff bekommen, Anfang September einen landesweiten Plan verabschiedet. Darin sind vier Pandemiestufen definiert, die sich an der landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz orientieren, ohne dass damit ein Automatismus verbunden wäre. Bevor es in ganz Baden-Württemberg zu Einschränkungen kommt, soll das Infektionsgeschehen anhand weiterer Parameter eingeordnet werden, verspricht das Kabinett, etwa der Zahl der Covid-19-Patienten. Das Konzept unterscheidet zwischen einer "stabilen Phase", bei der die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz unter 10 pro 100 000 Einwohner liegt, einer "Anstiegsphase" (Inzidenzwert über 10 in mehr als der Hälfte der Stadt- und Landkreise) und einer "kritischen Phase" (Inzidenzwert von 35, Infektionsketten nicht nachvollziehbar). Die vierte, wirklich problematische Phase wäre erreicht, wenn der Wert landesweit bei mehr als 50 liegt.
Für die ersten drei Phasen hat das Kabinett ein 25-seitiges Konzept mit Maßnahmen für verschiedene Lebensbereiche vom Seniorenheim über die Gastronomie bis zu Reisebussen vorgelegt. Kommt die "kritische Phase" mit dem Inzidenzwert 35, stehen eine weitere Begrenzung von Veranstaltungen zur Debatte, Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der Maskenpflicht. Ab der fünften Klasse könnten Schüler dann auch verpflichtet werden, im Unterricht Masken zu tragen. Welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn der Wert auf 50 steigt, ist im Konzept nicht ausgeführt - man hofft offenbar, dass es dazu nicht kommt und so weitreichendere Beschränkungen wie im Frühjahr nicht notwendig werden.
