bedeckt München 20°

Li Peng:Der "Schlächter von Peking" ist tot

Li Peng, China

Li Peng im Jahr 2017: Der frühere chinesische Regierungschef zeigte auch später kein Bedauern über das Vorgehen gegen Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz.

(Foto: Ng Han Guan/AP)

Chinas Ex-Premier Li Peng galt als einer der Hauptverantwortlichen für das Tiananmen-Massaker 1989. Auch Jahre später verteidigte er den Einsatz gegen die Demokratiebewegung noch.

Der langjährige chinesische Spitzenpolitiker Li Peng ist mit 90 Jahren gestorben. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Dienstag, der frühere Ministerpräsident und Parlamentschef sei nach einer Erkrankung bereits am Montag gestorben. Der einflussreiche Hardliner stand lange an der Spitze der konservativen Fraktion der Kommunistischen Partei. Li war elf Jahre Regierungschef, dann fünf Jahre Parlamentschef.

Der Politiker ist in China vor allem mit dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens verbunden. Er galt als einer der Hauptverantwortlichen für die Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989, bei der hunderte Menschen starben.

Als im Mai 1989 der reformerische Parteichef Zhao Ziyang gestürzt wurde, war es Ministerpräsident Li, der in einer flammenden Rede das Kriegsrecht verhängte. Seine Rolle brachte ihm den Beinamen "Der Schlächter von Peking" ein. Er war das erste Mitglied der Parteiführung, das den Soldaten für ihren Einsatz dankte. Noch viele Jahre später verteidigte er den Militäreinsatz als richtig.

Politik China Seit dem Tiananmen-Massaker gilt Schweigegebot
China

Seit dem Tiananmen-Massaker gilt Schweigegebot

In der Nacht zum 4. Juni 1989 schlug das Regime in Peking die Tiananmen-Proteste nieder. Das Thema ist heute tabu, doch nicht alle Menschen können vergessen.   Von Lea Deuber

Auch aus seiner Abneigung für westliche Demokratie machte er nie einen Hehl. Nach 1989 verdeutlichte weniger Staats- und Parteichef Jiang Zemin als vielmehr Li Peng, dass die Partei in China über allem stehe. Li gehörte lange zu den meistverhassten Politikern des Landes. In einer amtlichen Würdigung lobte die Partei ihn am Dienstag hingegen für seinen "erhabenen moralischen Charakter und seinen feinen Stil". Er habe ein "glorreiches Leben" geführt und "dem Volk von ganzem Herzen gedient".

Im Laufe seiner Karriere war Li immer wieder vorzeitig abgeschrieben worden. Einst hatte er sich nur zögerlich hinter die wirtschaftlichen Reformen von Deng Xiaoping gestellt. 1993 verschwand er aufgrund einer Erkrankung für einige Monate. 1998 stand ihm laut Verfassung keine dritte Amtszeit mehr als Ministerpräsident zu. Viele sahen das Ende seiner Karriere. Li manövrierte aber den damaligen Parlamentschef ins Abseits und übernahm dessen Amt.

Wie in China üblich, sind auch seine Kinder in der Politik: Sein Sohn Li Xiaopeng ist Chinas Transportminister. Seine Tochter Li Xiaolin hat führende Posten in der Energieindustrie inne. 2014 geriet Lis Familie in die Kritik: Dokumente aus den so genannten Offshore-Leaks brachten seine Tochter mit Konten in Steueroasen in Verbindung.

Politik China Chinas Regierung wird Rechenschaft ablegen müssen

Tiananmen-Massaker

Chinas Regierung wird Rechenschaft ablegen müssen

30 Jahre nach dem blutigen Ende der Proteste auf dem Tiananmen-Platz leidet China an einer kollektiven Amnesie. Sie ist das Ergebnis von Unterdrückung und Zensur. Das Ausland darf nicht schweigen.   Kommentar von Lea Deuber, Peking