Chilcot-Bericht:Blair zu Bush: "Ich stehe an deiner Seite, was auch immer geschieht"

  • Nach sieben Jahren liegt der Untersuchungsbericht zur Rolle des früheren britischen Premiers Tony Blair im Irakkrieg 2003 vor.
  • Wie der Vorsitzende der Untersuchungskommission, John Chilcot, berichtet, hatte Großbritannien damals nicht alle Möglichkeiten einer friedlichen Lösung ausgeschöpft.
  • Blair sieht sich durch den Bericht entlastet: "Dieser Bericht sollte Vorwürfe der Böswilligkeit, Lügen oder Täuschung endgültig ausräumen."

Von Markus C. Schulte von Drach

Die britische Entscheidung für den Irakkrieg war voreilig. Das geht aus dem Bericht des Diplomaten John Chilcot hervor, der die Rolle des früheren Premiers Tony Blair vor dem Irakkrieg 2003 untersucht hat. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass Großbritanniens Entscheidung, sich an der Invasion des Irak zu beteiligen, fiel, bevor die friedlichen Möglichkeiten der Entwaffnung ausgeschöpft waren", sagte Chilcot. "Militärisches Eingreifen war zu dieser Zeit noch nicht die letzte Möglichkeit."

Die Angaben der Geheimdienste über angebliche Massenvernichtungswaffen der Iraker hätten in Frage gestellt werden müssen. Blair aber hatte sie selbst als beweiskräftiger dargestellt, als gerechtfertigt gewesen sei. Die Konsequenzen der Invasion wurden dann - trotz klarer Warnungen - unterschätzt.

Der Untersuchungsbericht kommt 13 Jahre nach dem Krieg

Sieben Jahre hatten die Briten auf diesen Bericht gewartet; endlich - 13 Jahre nach der Invasion - hat Chilcot nun genau aufgeschlüsselt, wie Blair gemeinsam mit dem damaligen US-Präsidenten zu der Entscheidung kam, den Irak anzugreifen.

Die USA und Großbritannien hatten 2003, gemeinsam mit einer Reihe weiterer Länder, Truppen in den Irak geschickt. Doch die wichtigste Rechtfertigung für den Angriff stellte sich bald als falsch heraus: Der Diktator verfügte über keine Massenvernichtungswaffen, die seine Nachbarn oder gar den Westen bedroht hätten. Und auch Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida gab es nicht.

File photo of British Prime Minister Tony Blair meeting troops in Iraq

Tony Blair lässt sich nach dem Einmarsch Ende Mai 2003 im Südirak mit britischen Soldaten fotografieren.

(Foto: Reuters)

Bereits vor Beginn des Angriffs hatten Länder wie Frankreich und Deutschland die Pläne abgelehnt, wofür sie von den Amerikanern als "Altes Europa" diffamiert wurden. Allerdings hatte es auch in Großbritannien starken Widerstand gegeben. 750 000 Demonstranten hatten sich dort zu den größten Protesten in der Geschichte des Vereinigten Königreichs versammelt. Sogar Minister von Blairs Kabinett traten aus Protest gegen den Angriff auf den Irak zurück.

Wie Chilcot berichtete, sei der Sturz des Diktators bei einem Treffen von Blair und Bush in Crawford, Texas, 2002 noch nicht geplant gewesen. Der Premier hätte vielmehr gehofft, die US-Regierung beeinflussen zu können. Im Juli habe Blair dem US-Präsidenten dann versichert: "Ich stehe an deiner Seite, was auch immer geschieht."

"Autorität des UN-Sicherheitsrats unterminiert"

Für militärisches Eingreifen müssten bestimmte Bedingungen erfüllt sein - auch eine Beteiligung der UN. Doch im Dezember entschied Bush, "dass die Waffeninspektoren im Irak nicht die gewünschten Ergebnisse bringen und dass die USA Anfang 2003 militärisch eingreifen würden". Der UN-Sicherheitsrat konnte nicht überzeugt werden, insbesondere Frankreich stellte sich quer. Deshalb hätten der Premier sowie der britische Außenminister Jack Straw beschlossen, selbst "im Sinne der internationalen Gemeinschaft zu handeln", mit dem Anspruch, die Autorität des UN-Sicherheitsrats aufrechtzuhalten, der von den Franzosen blockiert wurde.

"Wir gehen davon aus", sagte Chilcot, "dass Großbritannien so tatsächlich die Autorität des Sicherheitsrats unterminierte."

Fehlverhalten warf Chilcot auch dem Joint Intelligence Committee vor, das die Regierung mit Geheimdienstinformationen versorgt: Die Behörde hätte Blair deutlich machen müssen, dass die Produktion von Massenvernichtungswaffen im Irak nicht eindeutig belegt war. Es sei jetzt klar, dass die Irakpolitik auf der Basis fehlerhafter Einschätzungen der Nachrichtendienste in Bezug auf chemische, biologische oder nukleare Waffen sowie Terrorgefahr stattfand. "Sie hätten geprüft werden müssen, aber das wurden sie nicht."

Stattdessen halfen sie offenbar umzusetzen, was Blair in einem Memo an Bush acht Monate vor dem Krieg empfohlen hatte: "Wenn wir alle Hinweise auf Massenvernichtungswaffen rekapitulieren, seine [Saddams] Versuche, an Atomwaffen zu kommen, hinzufügen, und, wie es offenbar geht, Al-Qaida-Verbindungen ergänzen, wird das hier drüben [in Europa] sehr überzeugend sein. Plus, natürlich, die furchtbare Natur des Regimes."

Das Memo gehört zu einer Reihe von zuvor streng geheimen Dokumenten, die Blair vor der Invasion an Bush geschickt hatte, und auf die Chilcot zurückgreifen konnte. Bushs Antworten sind allerdings weiterhin unter Verschluss.

Größere Klarheit herrscht nun auch in der Frage, wer in erster Linie für das Chaos verantwortlich war, das nach dem Sturz Saddams herschte: Statt Frieden und Demokratie folgten auf den Sturz des Diktators Aufstände, Bürgerkrieg, Machtmissbrauch, Terror, Hunderttausende Tote; schließlich gelang es Al-Qaida-Terroristen und ehemaligen Militärs aus Saddam Husseins Armee den sogenannten Islamischen Staat zu errichten. Dem Untersuchungsbericht zufolge hatte Blair gehofft, die Vereinten Nationen würden nach dem Krieg vorerst die Administration im Irak übernehmen. Diese Aufgabe übernahmen dann jedoch die USA.

Blair: "Dieser Bericht sollte Vorwürfe ausräumen"

Nach der Veröffentlichung des Berichts äußerte sich auch der Ex-Premier Blair selbst: "Dieser Bericht sollte Vorwürfe der Böswilligkeit, Lügen oder Täuschung endgültig ausräumen." Er habe seine Entscheidung in gutem Glauben getroffen und für das Beste für sein Land gehalten. Er werde für alle Fehler die volle Verantwortung übernehmen, ausnahmslos und ohne Ausrede. Allerdings glaube er weiterhin, es sei besser gewesen, Saddam Hussein zu stürzen. "Ich glaube nicht, dass dies der Grund für den Terrorismus ist, den wir heute im Nahen Osten oder andernorts in der Welt sehen."

Großbritanniens Premier David Cameron dagegen räumte im Unterhaus ein, dass die Konsequenzen der Invasion trotz klarer Warnungen ignoriert worden seien. Krieg, so Cameron, müsste immer das letzte Mittel sein; auch wenn Invasionen nicht immer falsch wären. Trotz der Entwicklungen gebe es für die Briten aber keinen engeren Freund und Alliierten als die USA.

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn ergriff im Unterhaus das Wort. In seiner Rede, die immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen wurde, warf er Blair vor, das Parlament vor dem Irakkrieg in die Irre geführt zu haben. Den Krieg selbst bezeichnete er als militärische Aggression auf der Grundlage falscher Voraussetzungen - die zu einer Besetzung im Stil des Kolonialismus und höherer Terrorgefahr geführt habe.

Erste Untersuchung schon 2004

Eine erste Untersuchung nach dem Krieg kam 2004 zu dem Schluss, dass Tony Blair selbst nicht gelogen, sondern an die Existenz der Massenvernichtungswaffen geglaubt hatte. Doch die Kritiker Blairs, der als "Bushs Pudel" verspottet worden war, warfen dem Premier weiterhin nicht nur Kriegstreiberei vor, sondern sogar Kriegsverbrechen.

Unter Blairs Nachfolger Gordon Brown als Premier der Labour Party wurde 2009 eine neue Irak-Kommission eingerichtet, die unter der Leitung des Diplomaten John Chilcot klären sollte, wie es zur Kriegsentscheidung kommen konnte und was sich für die Zukunft daraus lernen ließe. Politische Gegner Blairs, aber auch viele Hinterbliebene britischer Soldaten, die im Irak getötet wurden, hatten mit großer Spannung auf die Ergebnisse gewartet.

Ursprünglich hätte der Bericht 2010 fertig sein sollen. Doch dann dauerte es sieben Jahre, bis die insgesamt 13 Bände, angefüllt mit 2,6 Millionen Wörtern, zusammengekommen waren. Der Bericht ist demnach so dick wie die King-James-Bibel, schreibt das Magazin Time.

Bei den Anhörungen und Interviews der Kommission mit mehr als 100 Zeugen war schon deutlich geworden, dass sogar Juristen in der britischen Regierung - etwa der damalige Generalstaatsanwalt Ken Macdonald - im militärischen Eingreifen ohne UN-Mandat einen Verstoß gegen das Völkerrecht sahen.

Bereits 2010 hatte der ehemalige Generalstaatsanwalt Ken Macdonald dem Ex-Premier vorgeworfen, die Briten nur aus "Speichelleckerei" gegenüber dem US-Präsidenten Bush in den Krieg hineingezogen zu haben. Blair hatte zuvor erklärt, er persönlich wäre für eine Militärintervention gegen Saddam Hussein gewesen, selbst wenn er gewusst hätte, dass dieser keine Massenvernichtungswaffen besaß. Hinweise auf diese Haltung hatte man schon einem Memo zu einem Treffen zwischen Blair und Bush 2003 entnehmen können, dass 2006 geleakt worden war.

Forderungen nach einem Prozess gegen Blair

Gegner Blairs hatten bereits gehofft, ihn aufgrund der erwarteten Befunde im Chilcot-Bericht wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anklagen zu können. Das wurde dort allerdings bereits ausgeschlossen.

Alex Salmond (SNP), Schottlands früherer Erster Minister, und eine Reihe Juristen aus verschiedenen Parteien ziehen allerdings in Erwägung, Blair mittels eines britischen Gesetzes aus dem 19. Jahrhundert den Prozess zu machen. Zumindest theoretisch könnte Blair dann sogar zu einer Haftstrafe verurteilt werden.

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