bedeckt München
vgwortpixel

Chilcot-Bericht:Blair zu Bush: "Ich stehe an deiner Seite, was auch immer geschieht"

  • Nach sieben Jahren liegt der Untersuchungsbericht zur Rolle des früheren britischen Premiers Tony Blair im Irakkrieg 2003 vor.
  • Wie der Vorsitzende der Untersuchungskommission, John Chilcot, berichtet, hatte Großbritannien damals nicht alle Möglichkeiten einer friedlichen Lösung ausgeschöpft.
  • Blair sieht sich durch den Bericht entlastet: "Dieser Bericht sollte Vorwürfe der Böswilligkeit, Lügen oder Täuschung endgültig ausräumen."

Die britische Entscheidung für den Irakkrieg war voreilig. Das geht aus dem Bericht des Diplomaten John Chilcot hervor, der die Rolle des früheren Premiers Tony Blair vor dem Irakkrieg 2003 untersucht hat. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass Großbritanniens Entscheidung, sich an der Invasion des Irak zu beteiligen, fiel, bevor die friedlichen Möglichkeiten der Entwaffnung ausgeschöpft waren", sagte Chilcot. "Militärisches Eingreifen war zu dieser Zeit noch nicht die letzte Möglichkeit."

Die Angaben der Geheimdienste über angebliche Massenvernichtungswaffen der Iraker hätten in Frage gestellt werden müssen. Blair aber hatte sie selbst als beweiskräftiger dargestellt, als gerechtfertigt gewesen sei. Die Konsequenzen der Invasion wurden dann - trotz klarer Warnungen - unterschätzt.

Der Untersuchungsbericht kommt 13 Jahre nach dem Krieg

Sieben Jahre hatten die Briten auf diesen Bericht gewartet; endlich - 13 Jahre nach der Invasion - hat Chilcot nun genau aufgeschlüsselt, wie Blair gemeinsam mit dem damaligen US-Präsidenten zu der Entscheidung kam, den Irak anzugreifen.

Die USA und Großbritannien hatten 2003, gemeinsam mit einer Reihe weiterer Länder, Truppen in den Irak geschickt. Doch die wichtigste Rechtfertigung für den Angriff stellte sich bald als falsch heraus: Der Diktator verfügte über keine Massenvernichtungswaffen, die seine Nachbarn oder gar den Westen bedroht hätten. Und auch Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida gab es nicht.

File photo of British Prime Minister Tony Blair meeting troops in Iraq

Tony Blair lässt sich nach dem Einmarsch Ende Mai 2003 im Südirak mit britischen Soldaten fotografieren.

(Foto: Reuters)

Bereits vor Beginn des Angriffs hatten Länder wie Frankreich und Deutschland die Pläne abgelehnt, wofür sie von den Amerikanern als "Altes Europa" diffamiert wurden. Allerdings hatte es auch in Großbritannien starken Widerstand gegeben. 750 000 Demonstranten hatten sich dort zu den größten Protesten in der Geschichte des Vereinigten Königreichs versammelt. Sogar Minister von Blairs Kabinett traten aus Protest gegen den Angriff auf den Irak zurück.

Wie Chilcot berichtete, sei der Sturz des Diktators bei einem Treffen von Blair und Bush in Crawford, Texas, 2002 noch nicht geplant gewesen. Der Premier hätte vielmehr gehofft, die US-Regierung beeinflussen zu können. Im Juli habe Blair dem US-Präsidenten dann versichert: "Ich stehe an deiner Seite, was auch immer geschieht."

"Autorität des UN-Sicherheitsrats unterminiert"

Für militärisches Eingreifen müssten bestimmte Bedingungen erfüllt sein - auch eine Beteiligung der UN. Doch im Dezember entschied Bush, "dass die Waffeninspektoren im Irak nicht die gewünschten Ergebnisse bringen und dass die USA Anfang 2003 militärisch eingreifen würden". Der UN-Sicherheitsrat konnte nicht überzeugt werden, insbesondere Frankreich stellte sich quer. Deshalb hätten der Premier sowie der britische Außenminister Jack Straw beschlossen, selbst "im Sinne der internationalen Gemeinschaft zu handeln", mit dem Anspruch, die Autorität des UN-Sicherheitsrats aufrechtzuhalten, der von den Franzosen blockiert wurde.

"Wir gehen davon aus", sagte Chilcot, "dass Großbritannien so tatsächlich die Autorität des Sicherheitsrats unterminierte."

Islamischer Staat Anschlag in Bagdad: Zahl der Toten steigt auf mehr als 200
Islamischer Staat

Anschlag in Bagdad: Zahl der Toten steigt auf mehr als 200

Der blutigste Anschlag seit Jahren: Die Behörden korrigieren die Zahl der Todesopfer in der irakischen Hauptstadt deutlich nach oben.

Fehlverhalten warf Chilcot auch dem Joint Intelligence Committee vor, das die Regierung mit Geheimdienstinformationen versorgt: Die Behörde hätte Blair deutlich machen müssen, dass die Produktion von Massenvernichtungswaffen im Irak nicht eindeutig belegt war. Es sei jetzt klar, dass die Irakpolitik auf der Basis fehlerhafter Einschätzungen der Nachrichtendienste in Bezug auf chemische, biologische oder nukleare Waffen sowie Terrorgefahr stattfand. "Sie hätten geprüft werden müssen, aber das wurden sie nicht."

Stattdessen halfen sie offenbar umzusetzen, was Blair in einem Memo an Bush acht Monate vor dem Krieg empfohlen hatte: "Wenn wir alle Hinweise auf Massenvernichtungswaffen rekapitulieren, seine [Saddams] Versuche, an Atomwaffen zu kommen, hinzufügen, und, wie es offenbar geht, Al-Qaida-Verbindungen ergänzen, wird das hier drüben [in Europa] sehr überzeugend sein. Plus, natürlich, die furchtbare Natur des Regimes."

Das Memo gehört zu einer Reihe von zuvor streng geheimen Dokumenten, die Blair vor der Invasion an Bush geschickt hatte, und auf die Chilcot zurückgreifen konnte. Bushs Antworten sind allerdings weiterhin unter Verschluss.

Größere Klarheit herrscht nun auch in der Frage, wer in erster Linie für das Chaos verantwortlich war, das nach dem Sturz Saddams herschte: Statt Frieden und Demokratie folgten auf den Sturz des Diktators Aufstände, Bürgerkrieg, Machtmissbrauch, Terror, Hunderttausende Tote; schließlich gelang es Al-Qaida-Terroristen und ehemaligen Militärs aus Saddam Husseins Armee den sogenannten Islamischen Staat zu errichten. Dem Untersuchungsbericht zufolge hatte Blair gehofft, die Vereinten Nationen würden nach dem Krieg vorerst die Administration im Irak übernehmen. Diese Aufgabe übernahmen dann jedoch die USA.