CDU:Weiter im Gespräch

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Wolfgang Bosbach gibt den Vorsitz des Innenausschusses auf. Im Bundestag will der CDU-Abgeordnete aber bleiben - und dort weiter gegen die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel stimmen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Selten dürften die Chefs der deutschen Talkshows so gebannt nach Bergisch Gladbach geschaut haben wie an diesem Donnerstag. Kein Politiker saß im vergangenen Jahr häufiger in den Sendungen von ARD und ZDF als Wolfgang Bosbach - sein Rücktritt würde die Talkshows dazu nötigen, sich bei der Auswahl ihrer Gäste etwas mehr Gedanken zu machen. Kurz vor zwölf Uhr kam dann aber die Entwarnung. Im Gronauer Tannenhof verkündete Bosbach, dass er sich nach monatelangem öffentlichen Nachdenken über einen Rücktritt entschieden habe, sein Bundestagsmandat doch zu behalten. Er wolle lediglich den Vorsitz im Innenausschuss niederlegen. Der bekannteste Kritiker der Griechenland-Hilfen im Bundestag bleibt den Sendern also erhalten.

Bosbach begründete seine Entscheidung mit dem Rückhalt an der Basis und in seinem Kreisverbandsvorstand. Bei all den Gesprächen über einen möglichen Rückzug aus der Politik habe er " niemanden gefunden, der diese Idee für gut gehalten hat". Er denke dabei auch an seine Unterstützer, sagte der CDU-Politiker: "Würde ich mein Bundestagsmandat niederlegen, wären viele enttäuscht, die mich gerade wegen meiner Haltung in der Euro-Krise gewählt haben." Bosbach hat seinen Wahlkreis sechsmal in Folge direkt gewonnen, zuletzt mit knapp 59 Prozent der Stimmen.

Bosbach begründete ausführlich den Zwiespalt, in dem er seit vielen Jahren stecke. Einerseits wolle er der Kanzlerin und seiner Unionsfraktion nicht in den Rücken fallen. Andererseits gehe Europa "mit Riesenschritten in Richtung Transferunion". Er werfe sich für Angela Merkel "in jede Schlacht", sagte Bosbach. Aber er werde auch in Zukunft nicht gegen seine Überzeugung abstimmen. Den Weg in eine Transferunion wolle er nicht mitgehen, "nicht aus Bockigkeit oder aus Sturheit und schon mal gar nicht, weil man profilierungssüchtig wäre, wie ja gerne unterstellt wird, sondern aus Überzeugung". Die derzeitige Griechenland-Politik passe nicht zu dem einstigen Versprechen der CDU, dass aus der Währungsunion keine Haftungsunion werden dürfe. Insofern sei nicht er der Abweichler, sondern die Union weiche von ihrem früheren Kurs ab.

Bosbach sagte, er habe sich deshalb "in besonderer Weise geärgert", dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber den "Abweichlern" vorgeworfen hatte, sie machten aus ihrer Ablehnung ein "Geschäftsmodell". Das sei ein "wirklich abwegiger Vorwurf", der ihn getroffen habe, sagte Bosbach. Er habe nach 21 Jahren im Bundestag ein dickes Fell. Aber das Fell sollte nie so dick sein, dass man zur Not auch ohne Rückgrat stehen könne.

In einer schriftlichen Erklärung begründete Bosbach auch seinen Rücktritt als Innenausschuss-Chef. Er sei sich darüber im Klaren, dass es "nicht unproblematisch" sei, einerseits in einer herausgehobenen Funktion, die man der Fraktion verdanke, tätig zu sein und gleichzeitig immer wieder gegen die große Mehrheit dieser Fraktion zu stimmen. Deshalb gebe er den Vorsitz ab. Die Opposition bedauerte den Rücktritt. Er sei "ein herber Verlust", twitterte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Ulla Jelpke von den Linken sagte, sie habe Bosbach "als äußerst kulanten Ausschussvorsitzenden geschätzt".

Wolfgang Bosbach bleibt dem Parlament und den Talkshows erhalten. (Foto: Oliver Berg/dpa)
© SZ vom 24.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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