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CDU:Kramp-Karrenbauer wirft Klingbeil "Diffamierungs- und Schmutzkampagne" vor

  • Auf einem Sonderparteitag am 25. April soll über den CDU-Parteivorsitz entschieden werden.
  • Unklar ist, ob mehrere Kandidaten gegeneinander antreten werden oder ob sich die Partei vorab auf eine Lösung einigen wird.
  • Der nächste Parteivorsitzende werde auch Kanzlerkandidat, betont Kramp-Karrenbauer.
  • Außerdem greift sie SPD-Generalsekretär Klingbeil an und wirft ihm vor, eine Diffamierungs- und Schmutzkampagne gegen ihre Partei zu führen.

Die CDU will ihren neuen Chef auf einem Sonderparteitag am 25. April wählen. Es soll sich um ein eintägiges Treffen handeln. Das erklärte die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Besprechungen der Partei. Der neue Parteichef solle auch Kanzlerkandidat der CDU werden. Die anderen Bewerber hätten schon jetzt Zusammenarbeit zugesichert - auch wenn sie nicht zum Vorsitzenden gewählt würden, so Kramp-Karrenbauer.

Kramp-Karrenbauer betonte zudem, dass der Wahlabend in Hamburg "ein bitterer Abend" gewesen sei. Durch die bundespolitischen Debatten hätten schwierige Voraussetzungen geherrscht, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie warf außerdem dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor, eine Diffamierungs- und Schmutzkampagne gegen ihre Partei zu führen. Klingbeil greife die CDU in der Frage der Abgrenzung zur AfD immer wieder "fälschlicherweise" an. "Dann soll er die Konsequenz ziehen und seine Partei auffordern, diese Regierung zu verlassen mit der CDU" - oder er solle die Angriffe einstellen, sagte sie.

Klingbeil wies die Vorwürfe zurück. "Das ist ein Tabubruch, der begangen wurde im Thüringer Landtag, von dem sich die CDU, so glaube ich, über lange Zeit nicht erholen wird", sagte Klingbeil mit Blick auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD und CDU. "Weil die Frage, ob man nicht doch zusammenarbeitet, immer wieder gestellt werden wird." Das werde im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt zu erleben sein, nach Klingbeils Worten wahrscheinlich auch in Mecklenburg-Vorpommern.

CDU-Spitze will vor Sonderparteitag Teamlösung erreichen

Mit Blick auf die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden blieb zunächst unklar, ob sich vermeiden lässt, dass sich auf dem Sonderparteitag mehrere Kandidaten zur Abstimmung stellen. Das ist der Wunsch eines Großteils der Parteispitze. Alle Bewerber wollen aber noch in dieser Woche entscheiden, ob sie sich tatsächlich zur Wahl stellen würden, sagte Kramp-Karrenbauer. Als mögliche Bewerber um den Parteivorsitz gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn sowie der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Diese drei hatten bisher ihre Kandidatur offen gelassen. Dagegen hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kandidatur angekündigt. Kramp-Karrenbauer sagte, dass sie im Hinblick auf ihre Nachfolger-Kandidaten mehrere Gespräche geführt habe. Das habe nichts mit Hinterzimmern zu tun.

Kramp-Karrenbauer hatte sich am Morgen vor der Präsidiumssitzung mit einem engsten Führungskreis unter anderem aus ihren Stellvertretern zu Beratungen in der Parteizentrale getroffen. Daran nahm unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet teil, der neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Jens Spahn und dem ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen als möglicher Kandidat gilt. Als einziger hat bisher Röttgen seine Kandidatur angemeldet. Er und Merz gehören den CDU-Spitzengremien nicht an. Alle bisher gehandelten Favoriten gehören dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesverband an.

Bei den Beratungen ging es auch um die Frage, wie man sich künftig gegenüber der AfD positioniert. Kramp-Karrenbauer betonte am Montag, dass mit der AfD nach Hanau keine Zusammenarbeit infrage komme. "Die Bundespartei hat ein eindeutiges Abgrenzungsverhältnis zur AfD."

Die CDU-Spitze bestellte am Montag nach dem Wahldesaster bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg auch führende CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache ein. Neben Landeschef Mike Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, kamen auch der stellvertretende Landesvorsitzende Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk zu den Sitzungen der Spitzengremien. Voigt und Walk wurden nach dpa-Informationen extra zu den Beratungen vorgeladen, um mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen zu besprechen.

© SZ.de/dpa/kit/cck/lalse
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