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Aserbaidschan-Affäre:Wohnung und Abgeordnetenbüro der CDU-Abgeordneten Strenz durchsucht

Karin Strenz

Karin Strenz sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag.

(Foto: picture alliance / Jens Büttner)
  • Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt haben das Abgeordnetenbüro und die Wohnung der CDU-Bundestagsabgeordneten Strenz und weitere Objekte durchsucht.
  • Der Bundestag hat dafür Strenz' Immunität aufgehoben und den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt.
  • Hintergrund sind Vorwürfe gegen Strenz und den Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten Lintner, die die SZ gemeinsam mit anderen Medien 2017 aufgedeckt hatte.
  • Strenz hat Geld von einer Firma erhalten, die bezahlte Lobbyarbeit für das umstrittene Regime in Aserbaidschan leistete und die Lintner gehörte.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt gehen in einer großangelegten Aktion dem Verdacht nach, dass deutsche Politiker sich mit Geld aus Aserbaidschan haben bestechen lassen, beziehungsweise mitgeholfen haben, andere zu bestechen. Konkret geht es um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner. Der Staatsanwaltschaft zufolge wird gegen sie "wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern" ermittelt und gegen eine dritte Person, "gegen die der Verdacht der Geldwäsche besteht".

Die Ermittler durchsuchten 16 Objekte, unter anderem das Abgeordnetenbüro und die Privatwohnung von Karin Strenz, sowie weitere Wohnungen, Geschäftsräume und Rechtsanwaltskanzleien in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien. Bevor das Abgeordnetenbüro von Karin Strenz durchsucht werden konnte, musste der Bundestag die Immunität der Politikerin aufheben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag dafür, die Immunität der Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben, und genehmigten den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.

Der Bundestag hob am Donnerstag außerdem die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland auf. Danach untersuchte die Polizei seine Privaträume in Potsdam. Hintergrund sind Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Steuerdelikts.

Der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft gegen Strenz und Lintner erhebt, ist nicht neu: Im September 2017 deckte die SZ gemeinsam mit weiteren Medien auf, dass das aserbaidschanische Regime über britische Briefkastenfirmen mit baltischen Konten Millionen Euro in den Westen spülte, um sich damit politische Rückendeckung zu erkaufen.

Im Zuge der damaligen Enthüllungen berichtete die SZ auch über die Rolle von Eduard Lintner, ehemaliger Direktabgeordneter aus Bad Kissingen, der über zwei Firmen die Zahlungen aus Aserbaidschan entgegennahm und diese dann an Politiker in Belgien und Deutschland weiterleitete. Auch die Westmecklenburgerin Karin Strenz bekam damals offenbar etwa 22 000 Euro von einer Firma Lintners. Strenz erklärte damals, sie habe dafür Beratungsleistungen erbracht, es sei "um die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Blick auf die mögliche Schaffung neuer Arbeitsplätze" gegangen. Brisant waren die Zahlungen an Strenz und Lintner vor allem deshalb, weil beide als Wahlbeobachter in dem autoritär regierten Staat aktiv waren.

Der Staatsanwaltschaft zufolge geht es offenbar um mehr Geld als bislang vermutet. So soll Lintner "im Zeitraum 2008 bis 2016 aus Aserbaidschan stammende Gelder in Gesamthöhe von rund 4 Millionen Euro über britische Briefkastenfirmen mit baltischen Konten, die dem so genannten 'Azerbaijani Laundromat' zugerechnet werden", erhalten haben.

Nach Informationen der SZ sind im Zusammenhang mit der Laundromat-Affäre bereits am Montag vier Banken in Lettland durchsucht worden.

Auch im Europarat war Strenz durch die Unterstützung aserbaidschanischer Interessen aufgefallen, sie erhielt lebenslanges Hausverbot. Im März 2019 beschloss das Präsidium des Bundestags ein Ordnungsgeld von fast 20 000 Euro, weil sie Nebeneinkünfte an die Bundestagsverwaltung verspätet gemeldet hat.

© SZ.de/bob/jsa/munz
Aserbaidschan Die Aserbaidschan-Connection einer CDU-Abgeordneten

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