Jeb Bush bei der CDU Großer Name, höflicher Applaus

  • Der mögliche US-Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush war zur Tagung des Wirtschaftsrates der CDU nach Berlin geladen worden.
  • Ob er tatsächlich in das Rennen um die Präsidentschaft gehen wird, wollte er nicht bestätigen.
  • Lobenede Worte fand er für seinen Vater George H. W. Bush, der 41. Präsident der USA. Seinen Bruder George W., den 43. Präsidenten, ließ er hingegen unerwähnt.
  • Er sprach sich bei seiner Rede für einen freien Markt aus, lehnte verbindliche Klimaziele ab und forderte, "mit Hochgeschwindigkeit" das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu verhandeln.
  • Im Bezug auf die Ukraine-Krise lobte Jeb Bush Merkels Politik gegenüber Russland.
Von Cerstin Gammelin, Berlin

Gemessen an den Sicherheitskontrollen hat John Ellis - genannt Jeb - Bush, übersichtliche Chancen, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Wer auf dem jüngsten G-7-Gipfel auf Schloss Elmau in die Nähe von Amtsinhaber Barack Obama gelangen wollte, musste erst mehrere Sicherheitsschleusen passieren. Für Jeb Bush gab es im Berliner Hotel Intercontinental lediglich händische Taschenkontrollen. Am Dienstag tagte dort der Wirtschaftsrat der CDU, und die Damen und Herren waren sichtlich stolz auf ihren Stargast Jeb Bush, den möglichen US-Präsidentschaftsbewerber der Republikaner.

Womöglich wird Bush am kommenden Montag seine Bewerbung offiziell verkünden, im Internet hat er eine große Pressekonferenz angekündigt, sein Management-Team ist ausgetauscht. Bei seinem Auftritt beim Wirtschaftsrat verweigerte er die direkte Antwort auf seine Absichten. Seine Ansprache ließ aber wenig Zweifel daran, dass Jeb Bush in den Wahlkampf ziehen will. Er sei hier, weil auch der nächste Präsident der USA der Freundschaft und der Zusammenarbeit mit Europa verpflichtet sei, sagte er.

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Sein Vater George H. W. Bush, der 41. Präsident der USA, sei "der größte Mann, den ich je getroffen habe". Ohne ihn hätte es kein wiedervereinigtes Deutschland gegeben. Bruder George W., den 43. Präsidenten, ließ er unerwähnt. Offenbar wurde er gebrieft, dass sein Bruder und dessen achtjährige Amtszeit vor allem mit Erinnerungen an peinliche Auftritte und Fehlentscheidungen wie dem Krieg im Irak verbunden sind.

In jedem Spiegelstrich neoliberal

Bush fand nette Worte für den Geist der Freiheit, der von Berlin aus um die Welt wehe - und präsentierte anschließend eine Wirtschaftsagenda, die in jedem Spiegelstrich neoliberal daherkommt. Amerika müsse sich reformieren und die Dynamik des freien Marktes anerkennen. "Alles, was freies Unternehmertum einschränkt, ist kein Fortschritt, das lehne ich ab." Er brauche keine verbindlichen Klimaziele, aber Handel ohne Schranken. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP müsse "mit Hochgeschwindigkeit" verhandelt werden. Bush sagte, seine Partei unterstützte TTIP, unklar sei, ob Obama die nötigen zwei Drittel der Demokraten überzeugen könne. Falls nicht, "dann warten Sie mal den nächsten Präsidenten ab".

Erst als Bush fertig war, kam Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Saal. Auf ihrem Weg zur Bühne begrüßte sie Bush - mit einem freundlichen Händeschütteln. Nichts Überschwängliches. Ein Vier-Augen-Treffen der beiden sei nicht geplant gewesen, hieß es von den Organisatoren. Ganz verzichten auf Bilaterales wollte die Bundesregierung allerdings nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den republikanischen Politiker am Vormittag für eine Stunde im seinem Ministerium empfangen. Es habe eine Tour durch alle Themen gegeben, verlautete aus Kreisen des Ministeriums, mit dem wenig überraschenden Fazit, "ein hohes Maß an Übereinstimmung" festgestellt zu haben. Aus der Delegation von Bush hieß es, auch ein Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe auf der Agenda gestanden.

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Bush war am Dienstagmorgen in Berlin angekommen. Am Mittwoch wollte er nach Polen und in das Baltikum weiterreisen, vor allem wegen des Kriegs in der Ostukraine. Russland müsse die Souveränität seiner Nachbarländer akzeptieren, forderte Bush. Die Strategie der Nato, Manöver in der Region abzuhalten, sei genau richtig. Russland müssen mit harten Konsequenzen gedroht werden. "Wir dürfen nicht lau sein." Er lobte Merkel für die Anstrengungen, Sanktionen gegen Russland durchzusetzen und forderte, die Ukraine zu unterstützen. "Das Schicksal der Ukraine entwickelt sich langsam zu einer Tragödie", warnte er. Es gab höflichen Applaus für Jeb Bush beim Wirtschaftsrat, überwältigend war er nicht.