Inmitten seines schwierigen Wahlkampfes hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angeregt, Steuergeld einzusetzen, um Dieselautofahrer vor Fahrverboten zu schützen. Solche Verbote müssten verhindert werden, die Industrie sei bei der Hardware-Nachrüstung zunächst in der Pflicht, sagte Bouffier bei der Aufzeichnung des TV-Duells mit seinem Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD am Mittwoch im Hessischen Rundfunk. Mit Blick auf nicht abgerufenes Geld aus den bestehenden Milliarden-Fonds des Bundes sagte er zudem: "Bevor der Dieselfahrer der Dumme ist, bin ich bereit, darüber zu reden."
Nach der Aufzeichnung machte der CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl am 28. Oktober auf Nachfragen deutlich, dass es ihm nicht nur um Hilfen für kommunale Fahrzeuge oder Handwerker geht, sondern um Privatfahrer. In Frankfurt droht von Februar an ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Dies ist auch ein Thema im Landtagswahlkampf, bei dem sich sowohl CDU als auch SPD auf deutliche Stimmenverluste einrichten müssen. Zwar liegen Bouffiers Christdemokraten mit knapp 30 Prozent vor der SPD, die zuletzt auf 23 Prozent kam. Ob und welche Koalition es unter welchem Ministerpräsidenten geben wird, ist aber ungewiss.
Das Diesel-Konzept der Bundesregierung sieht bislang nur vor, die Nachrüstung von Handwerker-Fahrzeugen aus dem Milliarden-Fonds "Saubere Luft" zu fördern. Der Staat will hier 80 Prozent der Kosten tragen. Pendler, die besonders auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, blieben jedoch außen vor. Autobranche und Regierung führen derzeit aber auch Gespräche darüber, ob es im Kampf gegen Fahrverbote doch noch eine Nachrüstlösung für private Autobesitzer geben soll. Die Industrie ist bislang nur bereit, 80 Prozent der Kosten von bis zu 3000 Euro zu bezahlen. Überlegungen sehen vor, die verbleibende Lücke in Problemstädten durch öffentliche Mittel zu schließen. Fraglich ist, ob die Mittel des vorhandenen Diesel-Fonds im Volumen von einer Milliarde Euro dafür ausreichen würden oder ob zusätzliche Gelder nötig wären.