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CDU:Spahn sollte sich entscheiden: Politik oder Firma

Jens Spahn

Ist Finanzstaatssekretär und will sich an einem Unternehmen für Steuer-Software beteiligen: Jens Spahn (CDU).

(Foto: dpa)

CDU-Staatssekretär Jens Spahn macht Geschäfte, die er nicht machen sollte. Und bezeichnet sie auch noch als pfiffig.

Man tut sich schwer damit, dem CDU-Politiker Jens Spahn abzunehmen, dass er nicht weiß, was er macht. Als pfiffig bezeichnet der Staatssekretär im Finanzministerium seine Idee, sich an einem jungen Unternehmen zu beteiligen, das Geld mit einer Software für Steuererklärungen verdient. Dank der Beteiligung könne er praktisch nachvollziehen, ob die Maßnahmen, mit denen sein Ministerium Start-ups fördert, tatsächlich wirkungsvoll sind. Es gehört Chuzpe dazu, mit einer so schlichten Begründung den Interessenkonflikt übertünchen zu wollen, der sich auftut.

Richtig ist, dass es rein rechtlich jedem Staatssekretär unbenommen ist, Anteile an Unternehmen zu erwerben. Es gibt in Deutschland keine Vorschriften dafür, also kann auch niemand dagegen verstoßen. Problematisch ist allerdings, dass der in der Union als Zukunftshoffnung gehandelte Spahn diese Gesetzeslücke als Freibrief für sich gelesen hat, obwohl Amt und private Geldanlage direkt miteinander verbunden sind.

Spahn ist nicht nur Finanzstaatssekretär, sondern auch Beauftragter der Bundesregierung für Fintech-Firmen. Er gibt also den gesetzlichen Rahmen vor für eine Branche, in die er sich eingekauft hat. Und auch wenn er nicht operativ ins Geschäft eingreift, so ist er sehr wohl umsatzförderlich, schon durch den Rummel um ihn als öffentliche Person. Will Spahn jetzt etwas tun, um wieder glaubwürdig zu werden, sollte er sich entscheiden: für die Politik oder die Firma.