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CDU:Die neue Kohle-Partei

Plötzlich macht sich die CDU für Kohlekraftwerke stark - das bringt Bundeskanzlerin Merkel in Not.

Von Michael Bauchmüller

Die Gelegenheit ist günstig, schon aus taktischen Gründen. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, bekommt wegen seiner Klimaschutzpläne Feuer von Gewerkschaften wie der wichtigen IG Bergbau, Chemie, Energie. Da dürfen Gabriels Koalitionspartner von der CDU nicht tatenlos zusehen; Seit' an Seit' mit der Bergbau-Lobby kämpfen Unionspolitiker nun für die Braunkohle.

Das ist neu. Seit jeher stehen Sozialdemokraten an der Seite von Kumpels und Kraftwerkern, die Kohle gehört zur DNA der Partei. Nur kommen die Pläne, die auf das Ende alter Braunkohlekraftwerke hinauslaufen könnten, eben diesmal vom Parteichef selber. Das macht die Lage verzwickt für die SPD und verlockend für die Union. Über die Kohle-Frage ließen sich Gewerkschaften und SPD entzweien, gerade im Kohleland Nordrhein-Westfalen. Nicht von ungefähr steht dort CDU-Landeschef Armin Laschet an der Spitze der Bewegung. Um Stimmen kämpft die Union zur Not auch als Kohlepartei.

Fragt sich nur, was die Parteivorsitzende davon hält. Seit Jahren trimmt Angela Merkel die Union auf energiepolitische Modernisierung. Jede ihrer Regierungen bekräftigte das deutsche Klimaziel - jenes Kohlendioxid-Minus bis 2020, das Gabriel mit seinem Plan erreichen will. Sollten sich ihre Parteifreunde mit dem Pro-Kohle-Kurs durchsetzen, müsste Merkel das Klimaziel fallen lassen. Es gäbe sicher ein paar Wähler, die das bedauerten.

© SZ vom 27.04.2015
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