Burkina Faso:Ein Putsch kurz vor der Wahl

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In Burkina Faso hat das Militär die Interimsregierung gestürzt. Die Wahlen sind damit wohl vom Tisch - genau wie der demokratische Neubeginn, den sich das Land vorgenommen hatte.

Von Isabel Pfaff, München

Kurz vor den Wahlen in Burkina Faso hat eine Eliteeinheit des Militärs die Übergangsregierung gestürzt. Die Grenzen des Landes würden geschlossen, eine nächtliche Ausgangssperre werde verhängt, teilten die Putschisten mit. Soldaten der Präsidentengarde (RSP) hatten am Mittwoch Übergangspräsident Michel Kafando, den Premier Isaac Zida und zwei Minister festgenommen. Am Donnerstag erklärten die Putschisten die Interimsregierung für abgesetzt. Die Macht übernehme ein "Nationaler Rat für Demokratie"; an dessen Spitze stehe General Gilbert Diendéré, ein langjähriges RSP-Mitglied. Zwei Demonstranten wurden Augenzeugen zufolge bei Zusammenstößen zwischen Putsch-Gegnern und Militär getötet.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, er sei "empört" über die "Verletzung von Burkina Fasos Verfassung und Übergangscharta". Die UN, die Afrikanische Union (AU) und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) verlangten in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige Freilassung der Geiseln. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte "das verfassungswidrige Vorgehen des Militärs".

Michel Kafando war Ende 2014 zum Übergangspräsidenten ernannt worden, nachdem Massenproteste den autoritären Präsidenten Blaise Compaoré nach 27 Jahren an der Macht zum Rücktritt gezwungen hatten. Der Sturz des Langzeitherrschers war in ganz Afrika als Zeichen eines demokratischen Aufbruchs gewertet worden. Der Putsch schmälert die Hoffnungen auf einen Neuanfang in Burkina Faso, wo am 11. Oktober gewählt werden sollte.

Die Anführer des Staatsstreichs gelten als Verbündete des geschassten Ex-Präsidenten. Ob Compaoré an dem Putsch beteiligt war, ließ sich zunächst jedoch nicht sagen. In den vergangenen Monaten kam es mehrmals zu Spannungen zwischen der Regierung und Angehörigen des alten Regimes, die durch ein neues Wahlgesetz von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden sollten. Obwohl ein Gerichtshof der Ecowas dieses Gesetz im Juli wegen demokratischer Mängel abgelehnt hatte, tauchten auf den Wahllisten keine Kandidaten des alten Regimes auf. Dies war international kritisiert worden.

© SZ vom 18.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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