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Jahresbericht des Wehrbeauftragten:"Bundeswehr als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig"

Bundeswehr: Kampfschwimmer bei der Marine

Kampfschwimmer bei einer Einsatzübung in der Nähe von Eckernförde.

(Foto: dpa)
  • Im vergangenen Jahr war der Haushalt des Verteidigungsministeriums von 38,5 auf 43,2 Milliarden Euro erhöht worden.
  • Trotzdem sei die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme schlecht wie in den Jahren 2017 und 2018. Außerdem fehlt es an persönlicher Ausrüstung für die Soldaten.
  • Auch beim Personal ist die Lage angespannt: Etwa 20 000 Dienstposten bei den Unteroffizieren und Offizieren sind unbesetzt, der Luftwaffe fehlen Fluglehrer für den Eurofighter.

Trotz zusätzlicher Haushaltsmilliarden für die Truppe kommt die Bundeswehr nicht wirklich vom Fleck. "Für die enormen Kosten, die Deutschlands Steuerzahler für ihre Streitkräfte aufwenden, ist die Bundeswehr als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig", kritisiert Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestages, in seinem Bericht für das Jahr 2019.

Der Wehrbeauftragte, in geheimer Wahl vom Bundestag gewählt, wacht über den Zustand der Bundeswehr. Er ist zugleich Ansprechpartner für die Belange der Soldaten und wird deshalb auch als Anwalt der Soldaten betrachtet. Seinen Ausführungen kommt daher besondere Bedeutung zu.

Seit Jahren wächst der Etat der Verteidigungsministeriums. Im vergangenen Jahr war der Haushalt von 38,5 sogar auf 43,2 Milliarden Euro erhöht worden. "Nie stieg der Verteidigungshaushalt nach 1990 innerhalb eines Jahres so kräftig", heißt es im Bericht. 2020 sind es schon mehr als 45 Milliarden Euro. Dennoch kommt Bartels zu einem bitteren Befund: "Gerne würde ich über eine durchgreifende, spürbare Verbesserung der Bedingungen für den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten berichten", sagt er. Aber diese seien bisher "ausgeblieben".

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Bartels: "So tun als ob - das muss Grenzen haben"

Die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme war schlecht wie in den Jahren 2017 und 2018. "Bei der Mangelverwaltung wird es auf absehbare Zeit bleiben, länger als geplant." Es dürfe jedoch nicht als normal angesehen werden, wenn Panzergrenadiere, anstatt mit ihrem Schützenpanzer zu üben, im Gelände aus einem Kleinbus stiegen: "So tun als ob - das muss Grenzen haben", führt Bartels aus. Teils sind von den Waffensystemen nicht einmal 40 Prozent des Geräts einsatzbereit.

Verärgert reagiert der Wehrbeauftragte darauf, dass es den Soldaten immer noch an persönlicher Ausrüstung fehlt trotz anderslautender Bekundungen aus der Ministeriumsspitze. Vor einem Jahr hatte Bartels ein Sofortprogramm gefordert, damit sich die Lage bessert. Passiert ist jedoch wenig. "Nicht zu verstehen ist, dass es bisher nicht einmal gelungen ist, die Soldatinnen und Soldaten komplett mit neuer persönlicher Ausrüstung auszustatten, etwa mit Schutzwesten." Nur auf Drängen des Wehrbeauftragten sei durchgesetzt worden, statt lediglich 5000 Schutzwesten im Jahr 10 000 Stück anzuschaffen. "Bekleidung, Gefechtshelme, Rucksäcke, Nachtsichtgeräte - alles kommt zu langsam und in zu geringen Stückzahlen", moniert Bartels.

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