Bundeswehr: Kritik am Kurs der Truppe

EU-Bürger als Soldaten, Einsätze im Innern? Das Kabinett beschließt seine sicherheitspolitische Linie.

Deutschland soll mehr Verantwortung in der Welt übernehmen - das ist der Tenor des neuen Weißbuchs zur Sicherheitspolitik, das die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Darin heißt es: "Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global." Dazu soll mit Blick auf die Abschreckungspolitik gegenüber Russland der europäische Pfeiler in der Nato gestärkt werden. "Mehr Verantwortung" solle die Truppe auch bei Friedensmissionen übernehmen. Kritik lösten zwei weitere im Weißbuch genannte Vorhaben aus: die Bundeswehr für nichtdeutsche EU-Bürger zu öffnen und die Truppe bei großen Terroranschlägen auch im Inland einzusetzen. Dazu soll es zum ersten Mal Übungen mit der Polizei geben. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnte dies ab: "Die Polizei wäre in der Lage, terroristische Bedrohungslagen zu bekämpfen, wenn man sie nur ordentlich ausstattet."