Bei einem der wichtigsten Rüstungsvorhaben der Bundeswehr engen die USA den Handlungsspielraum für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erheblich ein. Die Luftwaffe sucht dringend Ersatz für die in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjets . Vorgängerin Ursula von der Leyen hat zuletzt dafür zwei Flugzeugtypen in die engere Auswahl genommen: eine neue Version des europäischen Gemeinschaftsprojektes Eurofighter oder amerikanische Kampfjets vom Typ F-18 . Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bestehen jedoch Zweifel daran, dass der Eurofighter rechtzeitig fertig werden kann, um alle Fähigkeiten des Tornados wie von den Amerikanern gefordert ohne Unterbrechung gewährleisten zu können.
Kompliziert macht die Nachfolgesuche eine Besonderheit der Tornados. Ein Teil der Flotte garantiert Deutschlands sogenannte "nukleare Teilhabe". Diese Jets sollen im Ernstfall die in der Eifel stationierten US-Atombomben ins Ziel tragen können. Welches Flugzeug auch immer diese Aufgabe künftig wahrnehmen soll, es muss dafür einen aufwendigen Zertifizierungsprozess bei den Amerikanern durchlaufen. Von der Leyen hatte die USA darum gebeten, über Kosten und Zeiträume für dieses Verfahren mit Blick auf die verschiedenen Modelle Auskunft zu geben. Wie die SZ erfuhr, sollen diese Ergebnisse nun dem Ministerium vorliegen und zugunsten des amerikanischen Modells ausfallen.
Demnach könnte die Zertifizierung des Eurofighters drei bis fünf Jahre länger beanspruchen als beim Vergleichsmodell der Amerikaner. Die F-18 hatte eine solche Zulassung bereits in einer früheren Baureihe.
Die Bundeswehr braucht bald Nachfolger für ihre Tornados. Die Sozialdemokraten haben aber keine Lust, ein US-Modell zu erwerben. Dabei geht es weniger um technische Details als um große Politik.
Einerseits kommen die Ergebnisse wenig überraschend, wenn man unterstellt, dass die Amerikaner ein Interesse haben dürften, ihre eigenen Flieger zu verkaufen. Andererseits führt aber kein Weg an der Zertifizierung vorbei, über die die Amerikaner letztlich die Hoheit haben. Das Problem ist: Drei bis fünf Jahre länger - diese Zeit dürfte die Bundeswehr nicht mehr haben.
Die knapp 90 Tornados sollen von 2025 an ausgemustert werden. Die Kosten für ihren Unterhalt würden von diesem Zeitpunkt an derart rapide ansteigen, dass die Bundeswehr für das Geld auch neue Flieger kaufen kann. Derzeit sind deutsche Tornados unter anderem über Syrien und dem Irak im Anti-IS-Einsatz.
Nimmt man die neuen Prognosen der Amerikaner als Grundlage, dürfte ein neu entwickelter und zertifizierter Eurofighter der Bundeswehr kaum vor 2030 komplett einsatzfähig auf dem Hof stehen. Damit könnte der Fall eintreten, dass Deutschland zumindest vorübergehend nicht in der Lage ist, die nukleare Teilhabe zu gewährleisten. Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass es dazu kommt. Über die nötigen Zertifizierungen habe sie auch bei ihrem Antrittsbesuch mit ihrem US-Amtskollegen Mark Esper gesprochen, sagte die CDU-Politikerin kürzlich bei einem Besuch bei der Luftwaffe. "Da sind wir in engem Austausch." Im ersten Quartal 2020 wolle sie nun über ein Nachfolgemodell für den Tornado entscheiden.
Kramp-Karrenbauer wurde in Washington klargemacht, dass ihr Handeln sorgsam verfolgt werde
Kramp-Karrenbauer will die militärische Zusammenarbeit mit den USA zur Stabilisierung der Beziehungen stärken. Washington sei weiter der wichtigste Bündnispartner, erklärte die Ministerin auf ihrer USA-Reise. Nach SZ-Informationen ist der Ministerin bei ihren politischen Gesprächen seitens der Amerikaner auch klargemacht worden, dass aufmerksam verfolgt werde, wie in Europa die militärische Zusammenarbeit vertieft würde. Diese dürfe nicht dazu führen, dass die Amerikaner mit ihren Rüstungsprojekten außen vor blieben.
Ginge es nach den Amerikanern, würden sie Deutschland am liebsten ihren modernsten Kampfflieger, die F-35, verkaufen. Die Luftwaffe hatte sich diesen Flieger auch gewünscht. Jedoch hätte sich Berlin mit einer solchen Kaufentscheidung gegen Frankreich gestellt. Gemeinsam mit Paris will man bis 2040 einen eigenen Kampfjet der nächsten Generation entwickeln. Die F-18 ließe sich als Übergangslösung rechtfertigen. Ganz an den Amerikanern wird Kramp-Karrenbauer bei der Nachfolge kaum vorbeikommen können.
In Industriekreisen zeigte man sich überrascht von ihrem Vorstoß, nun doch rasch eine Entscheidung herbeiführen zu wollen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Koalitionspartner SPD dem Kauf eines solchen Bombers ausgerechnet bei den Amerikanern zustimmt. Die SPD-Fraktion wird mittlerweile von Rolf Mützenich geführt, einem ausgesprochenen Kritiker der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik und Abrüstungsbefürworter. Trump hatte er vor den Abgeordneten des Bundestags im Sommer als "Rassisten im Weißen Haus" bezeichnet. Der F-18 den Vorrang zu geben, lehnte Mützenich schon ab, bevor er an die Spitze der Fraktion gerückt ist.
