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Rüstungsindustrie:Dokumente bei Airbus offenbaren gefährliche Nähe zur Bundeswehr

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Soldaten im Einsatz in Mali.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach internen Untersuchungen gegen Airbus-Mitarbeiter, die Zugang zu vertraulichen Bundeswehr Dokumenten hatten.
  • Die Papiere sollten helfen, lukrative Rüstungsaufträge zu sichern. Bislang gibt es keine Hinweise auf deren Herkunft.

Die Frist läuft am Montag ab. Bis dahin haben 17 Beschäftigte des Rüstungs- und Raumfahrtkonzerns Airbus Zeit, sich zu dem Verdacht zu äußern, sie seien in mutmaßlich illegale Vorgänge verstrickt. Sie hätten sich Zugang zu vertraulichen Planungsunterlagen der Bundeswehr verschafft oder solche Papiere möglicherweise genutzt, um beim Wettlauf um lukrative Rüstungsaufträge die Konkurrenz auszustechen. Es soll um Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr bei der Satelliten- und möglicherweise auch der Gefechtsfeldkommunikation gehen, die digitalisiert werden soll. Die Staatsanwaltschaft München I hat dazu diese Woche wegen des Verrats von Betriebs- beziehungsweise Amtsgeheimnissen Ermittlungen aufgenommen. Auch der Verdacht der Geheimnishehlerei steht im Raum. Airbus hatte die Ermittler selbst über die verdächtigen Vorgänge informiert und das Ergebnis einer seit Herbst 2018 laufenden internen Ermittlung an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Bis Montag will das Unternehmen nun von 17 verdächtigen Mitarbeitern - darunter ein Abteilungsleiter - wissen, ob und gegebenenfalls wie sie an die vertraulichen Dokumente gelangt sind. Die Beschäftigten sind freigestellt. Im Verteidigungsministerium wird jetzt erst, nach Hinweisen von Airbus und in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, ermittelt. "Im Moment ist es noch nicht nachvollziehbar, wie diese Dokumente in den Besitz von Airbus-Mitarbeitern gelangt sind", sagte eine Sprecherin. Es werde geprüft, "in welcher Weise Bundeswehrangehörige in den Vorgang involviert sind".

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Dabei hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) doch schon genug Probleme bei der Truppe. Das Beschaffungswesen steht unter verschärfter Beobachtung. Rechtswidrige Auftragsvergaben an Externe beschäftigen seit Jahresanfang einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Bislang hat er eine gefährliche Nähe zu Beratern aufgezeigt, die Einfluss an zentralen Stellen des Ministeriums ausübten. Und nun landen vertrauliche Papiere bei Airbus, einem der wichtigsten Partner der Bundeswehr bei Rüstungsvorhaben. Deshalb steht auch für Airbus viel auf dem Spiel. Der Vorgang, der nun die Staatsanwaltschaft München I beschäftigt, hatte im Spätsommer 2018 begonnen. Damals war einem Angestellten der Sparte Rüstung und Raumfahrt bei Airbus ein Dokument aufgefallen, das im Konzern offenbar gar nicht hätte vorliegen dürfen. Der Mitarbeiter informierte darüber die Rechtsabteilung.

In dem mehrseitigen Dokument ging es um ein Nachfolgeprojekt für die Satelliten COMSATBw-1 und COMSATBw-2, die in die Jahre gekommen sind. Bei dem betreffenden Papier dazu handelt es sich um ein FFF-Dokument. FFF bedeutet: Fähigkeitslücke und funktionale Forderungen. Ein solches "Triple-F"-Dokument entsteht am Anfang eines Beschaffungsprozesses. Es markiert den Übergang von der Analyse - was braucht die Bundeswehr genau und was soll das Produkt können - zur Verwirklichung: Wie kommt die Bundeswehr daran? Lässt es sich einkaufen oder muss es neu entwickelt werden? Solche Informationen sind äußerst wertvoll für potenzielle Auftragnehmer.

Die Papiere könnten von mehreren Stellen zu Airbus gelangt sein

Im konkreten Fall geht es um die Satellitenkommunikation der Bundeswehr, mit der sie Kontakt in die Einsatzgebiete hält. Seit 2010 hat die Bundeswehr zwei eigene Satelliten, COMSATBw-1 und COMSATBw-2, im Einsatz. Deren Übertragungskapazitäten genügen jedoch nicht. Die Bundeswehr muss zusätzliche Kapazitäten anmieten, um Daten und Informationen etwa mit den Soldaten im Anti-Terror-Kampf im Irak oder in Mali auszutauschen. Der Vertrag darüber wurde 2016 verlängert, läuft bis 2023 und ging nach SZ-Informationen damals an Airbus. Das Unternehmen hatte sich gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt. Auftragswert: etwa 113 Millionen Euro. Längst arbeitet die Bundeswehr an einem Nachfolgesystem, es soll internen Unterlagen zufolge sicherstellen, dass die Bundeswehr "Handlungs- und Führungsfähigkeit" in weltweiten Einsätzen langfristig gewähren könne. Für dieses Schlüsselprojekt unter den Rüstungsvorhaben soll das Triple-F-Dokument erstellt worden sein, das offenbar im März 2018 vom Generalinspekteur der Streitkräfte, damals hatte General Volker Wieker den Posten inne, unterzeichnet worden war. Über seinen Schreibtisch laufen zentrale Beschaffungsvorhaben.

Ein weiterer Entwurf eines FFF-Dokuments, der bei Airbus gefunden wurde, hat ein Projekt namens D-LBO zum Thema: die "Digitalisierung landbasierter Operationen". Das betrifft die Kommunikation im Gefecht, die Vernetzung vom einzelnen Soldaten mit seinem Fahrzeug und dem Gefechtsstand. Der Kämpfer wird mit digitaler Technik ausgestattet. Fürs Heer ist dies eines der bedeutsamsten Projekte für die Zukunft. Ein erster Testverband erprobt die neue Technik, das Milliardenprojekt soll zügig vorangetrieben werden. Das nächste Mal, wenn die Bundeswehr die schnelle Eingreiftruppe der Nato stellt, im Jahre 2023, will sie mit modernster Technik antreten.

Die Papiere könnten von mehreren Stellen zu Airbus gelangt sein. Aus dem Planungsamt der Bundeswehr in Berlin, oder aus dem Beschaffungsamt in Koblenz, das ebenfalls früh eingebunden ist. Eine weitere Quelle ist das Verteidigungsministerium selbst. Bei Airbus gibt es offenbar bislang keine Hinweise auf die Herkunft des Dokuments. Der Konzern hatte, nachdem einem Mitarbeiter die Unterlage aufgefallen war, interne Ermittlungen eingeleitet und die Anwaltskanzlei Roxin damit beauftragt.

Mehrere Mitarbeiter wurden befragt, Anfang 2019 wurden mehrere Büros durchsucht, E-Mails gesichert und Handys für eine genauere Untersuchung eingesammelt. Wie genau die vertraulichen Dokumente, die "Nur für den Dienstgebrauch" vorgesehen waren, zu Airbus gelangt sind, fanden die internen Ermittler nach SZ-Informationen dabei nicht heraus.

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