Bundeswehr:Das leistet die Bundeswehr schon jetzt im Inland

Bundeswehr im Hochwassereinsatz

Soldaten der Bundeswehr beim Hochwassereinsatz 2013 in Damnatz (Niedersachsen)

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Durch die jüngsten Terroranschläge und Gewaltattacken ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder im Gespräch.
  • Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) befeuert die Debatte, die auf die Auslegung des Einsatzverbotes im Inneren hinausläuft: Hier setzt das Grundgesetz enge Grenzen.
  • Schon jetzt erfüllt die Truppe aber viele Aufgaben für Behörden und Polizei, etwa im Katastrophenschutz und bei der Flüchtlingshilfe.

Von Christoph Hickmann und Cornelius Pollmer

Mission "eiserner Stöpsel", das klingt noch heute wie ausgedacht, das klingt nach dem glücklichen Ende eines B-Movies - aber sie hat sich genau so ereignet, an der Elbe bei Fischbeck, Sachsen-Anhalt: Flutsommer 2013, der Deich ist auf 90 Metern Länge gebrochen, die Strömung zu stark, um das Loch mit üblichen Mitteln zu stopfen. Landesinnenminister Holger Stahlknecht begibt sich auf einen Rundflug über das Katastrophengebiet. Mit ihm an Bord befindet sich Bundeswehr-Oberst Claus Körbi.

Der Oberst schlägt Stahlknecht vor, Sachsen-Anhalt für einen Tag zur Seemacht zu erklären, und genau so kommt es: Zwei alte Lastkähne werden am Deich in Position gebracht und gesprengt, später folgt ein dritter. Der Deich ist weitgehend geflickt. Als Stahlknecht später das erfolgreiche Schiffe-Versenken vor Fernsehkameras erläutert, flackert ein ungläubiges Lächeln in seinem Gesicht. Neben ihm: Oberst Körbi, mit ungerührtem Wir-dienen-Deutschland-Blick.

Zwei Wochen später feiert Sachsen-Anhalt eine kleine Wiederauferstehung. Der "Sachsen-Anhalt-Tag" kann trotz des Hochwassers stattfinden, Ministerpräsident Reiner Haseloff kommt angereist und klopft Oberst Körbi noch etwas heftiger auf die Schulter als all den anderen Freiwilligen. Die Bürger treten staunend bis stolz an den Oberst heran. Sie fragen: "Sie sind doch der, der die Schiffe versenkt hat, oder?"

Statt Schiffe versenken geht es jetzt um Anti-Terror-Einsätze

Wenn dieser Tage davon die Rede ist, Soldaten im Inland einzusetzen, dann geht es vor allem um Anti-Terror-Einsätze. Schon vor Monaten hatte die Union dieses Streitthema wieder einmal auf die innenpolitische Tagesordnung gesetzt und gefordert, solche Einsätze per Grundgesetzänderung zu erleichtern. Die SPD sperrte sich erfolgreich, doch seit dem Amoklauf in München läuft die Debatte wieder, befeuert vor allem von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Am Mittwoch besuchte sie das für Einsätze im Inland zuständige Kommando Territoriale Aufgaben, sprach dort allerdings nicht nur über Anti-Terror-Einsätze, sondern lobte auch den Einsatz der Truppe in der Flüchtlingshilfe und rief so in Erinnerung, wie breit das Spektrum der Einsätze im Innern ist. Was also leistet die Truppe bereits im Inland?

Sie hilft, wie 2013 in Sachsen-Anhalt, beispielsweise im Einsatz gegen Hochwasser, was rechtlich als "technische Amtshilfe" nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes bezeichnet wird. Solche technische Amtshilfe hat die Truppe etwa im Mai und Juni dieses Jahres geleistet, in Bayern und Nordrhein-Westfalen kämpfte sie neun Tage lang gegen Hochwasser und setzte dabei in der Spitze 125 Soldaten ein.

Doch auch beim G-7-Gipfel vergangenes Jahr im oberbayerischen Elmau leistete die Bundeswehr technische Amtshilfe und unterstützte Behörden und Polizei. Nach Angaben der Bundeswehr waren etwa 840 "Einsatzkräfte" beteiligt, hinzu kam Führungspersonal. Es ging, unter anderem, um die Unterbringung, um den Schutz des Luftraums - und um Transport, zu Land und in der Luft. Bei manchem Medienvertreter brach damals geradezu kindliche Begeisterung darüber durch, im Militärhubschrauber durch die Gegend geflogen zu werden. Doch die größte Herausforderung im Inland lag für die Bundeswehr zuletzt anderswo: in der Flüchtlingshilfe.

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