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Bundeswehr an Schulen:Kritik von Friedensaktivisten

Anders sehen das Friedensaktivisten, so zum Beispiel die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen. Sie beklagt in einer Analyse das verstärkte Engagement der Bundeswehr in diesem Bereich, spricht von einer "Eroberung der Schulen": Die Armee brauche "Nachwuchskräfte für die immer umfangreicheren Auslandseinsätze", schon die Kinder würden entsprechend "auf Kurs gebracht". Unterrichtsmaterialien, die von der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, beanspruchten die "militärische Deutungshoheit", auch Annoncen in Schülerzeitungen hätten zum Beispiel zugenommen. Am schärfsten geht die Informationsstelle allerdings mit den offiziellen Rahmenabkommen ins Gericht.

"Keine institutionelle Zusammenarbeit"

In Schleswig-Holstein, wo die Schüler in den Waffen-Simulator durften, gibt es so ein Abkommen jedoch nicht - ebenso wie zum Beispiel in Bremen, Brandenburg und Thüringen. Man wolle "keine institutionelle Zusammenarbeit", heißt es im Kultusministerium. Die Handhabung, ob man etwa Offiziere zu sich einladen will, bleibe jeder Schule selbst überlassen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Kiel. Die Bundeswehr sei ja schließlich "kein verfassungsfeindliches Organ". Ebenso halten es auch alle anderen Bundesländer, die kein Abkommen haben.

Die Bundeswehr räumte auch schnell ein, die Vorfälle in Schleswig-Holstein seien "ein klarer Verstoß gegen die Vorschriften" gewesen. "Das ist nicht das Bild, das wir vermitteln wollen." Doch viele Lehrer sind verunsichert, vor allem in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben die Rahmenabkommen für hitzige Diskussionen unter den Pädagogen gesorgt.

Und auch grundsätzliche Zweifel an Soldaten in Schulen mehren sich: Die Jugend der Bildungsgewerkschaft GEW hat einen Aufruf "Schulen ohne Bundeswehr" gestartet, auf der Liste finden sich Prominente wie der Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff. Gemäßigte Kritiker schlagen vor, die Kooperationen zumindest nicht verpflichtend für die Schüler zu machen. Wer nicht an der Veranstaltung seiner Schulklasse teilnehmen will, soll dem Unterricht an diesem Tag fernbleiben dürfen.

Gegenwind kommt auch aus dem Land Berlin, wo ohne ein Rahmenabkommen seit 2007 Vorträge von Jugendoffizieren an 98 Schulen stattgefunden haben. Der Berliner Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich kritisiert "einseitige Informationsveranstaltungen der Bundeswehr" im Schulunterricht. "Krieg und Frieden müssen sachgerecht diskutiert werden", sagt er, doch bei den Veranstaltungen könne oft nur schwer zwischen direkten Anwerbeversuchen und generellen Informationen über die Aufgabe der Bundeswehr unterschieden werden. Das Mitglied des Landesvorstands der Berliner Linken, Sebastian Schlüsselburg, fordert mehr "Fingerspitzengefühl". Die Wahrscheinlichkeit der Einflussnahme sei durch die Jugendoffiziere sehr hoch, da nur in seltenen Fällen auch Zivildienstbeauftragte an den Schulen zu Wort kämen.

Auch bei den Umworbenen selbst gibt es mehr als nur Bedenken: Die Landesschülervertretung Berlin hat an diesem Freitag zu einer Protestkundgebung an einem Zehlendorfer Gymnasium aufgerufen. Dort sollen bei einem Berufsberatungstag auch Bundeswehr-Offiziere auftreten. An einer Schule in Berlin-Steglitz fand im November ein Vortrag gar unter Polizeischutz statt, nachdem es zuvor Drohungen im Internet gegeben hatte. Online mehren sich aber auch Stimmen, die das Thema gelassen sehen. Eine, aufgeschnappt in einem Internet-Forum, lautet zum Beispiel: "Was erwartet man denn bitte von der Bundeswehr: meditative Übungen, pazifistische Exkurse oder Häkeln und Stricken?"