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Bundeswehr-Affäre:Merkel sieht Deutschland in der Verantwortung

Zivile Opfer als Folge deutschen Handelns: So deutlich wie nie hat sich Kanzlerin Angela Merkel zu dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus geäußert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Namen Deutschlands die Verantwortung für die zivilen Opfer des umstrittenen Luftangriffs bei Kundus übernommen. Sie bedauere, dass als Folge deutschen Handelns zivile Opfer zu beklagen seien, sagte Merkel nach einem Treffen mit Pakistans Premierminister Yusuf Raza Gilani in Berlin.

Merkel,  Reuters

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hat im Namen Deutschlands die Verantwortung für die zivilen Opfer des umstrittenen Luftangriffs bei Kundus übernommen.

(Foto: Foto: Reuters)

Die Vorgänge müssten nun lückenlos aufgeklärt werden. Das Kanzleramt, das Verteidigungs- und das Außenministerium bewerteten den Fall derzeit neu. Falls die Bundeswehr die Regeln der Nato-Truppe Isaf bei der Anordnung des Luftangriffs mit bis zu 142 Toten nicht eingehalten haben sollte, werde die Bundesregierung daraus Konsequenzen ziehen.

Merkel bekannte sich damit so deutlich wie nie zuvor zur deutschen Verantwortung für die zivilen Opfer des Bombardements Anfang September in der Endphase des Bundestagswahlkampfes. In ihrer Regierungserklärung am 8. September hatte Merkel zivile Opfer zwar bedauert, dafür aber nicht die Verantwortung übernommen. "Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel. Wir trauern um jeden Einzelnen", sagte sie vier Tage nach dem Luftangriff, ohne konkret auf die Toten des Bombardements von Kundus einzugehen.

Stattdessen griff sie die Nato-Verbündeten scharf an, die Deutschland wegen des Angriffs rasch an den Pranger gestellt hatten. Es sei richtig gewesen, dass sie sich in ihrer Regierungserklärung solche Vorverurteilungen verbeten habe, betonte Merkel. Damals sei noch nicht völlig klar gewesen, ob zivile Opfer zu beklagen seien.

Merkel ließ offen, ob Deutschland zivile Opfer und Angehörige entschädigen wird. In der Vergangenheit war dies allerdings stets geschehen - etwa, wenn deutsche Soldaten afghanische Zivilisten erschossen, weil sie sich angegriffen fühlten. Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung war am Freitag als Arbeitsminister zurückgetreten, weil sein Haus im Wahlkampf Informationen über die Folgen des Angriffs verheimlicht hatte.

Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach sich unterdessen für einen Untersuchungsausschuss zur restlosen Aufklärung der Informationsströme nach dem Luftangriff in Afghanistan ausgesprochen.

Die Opposition will nun jedoch verstärkt Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel selbst ins Visier nehmen. Guttenberg wird vorgehalten, sich nach der Amtsübernahme vorschnell hinter den Einsatz in Kundus gestellt zu haben.

Die SPD äußerte zudem Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung, wonach das Bundeskanzleramt den umstrittenen Luftangriff in Afghanistan nicht schon vor der Bundestagswahl als unangemessen bewertet habe. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der Berliner Zeitung, im Kanzleramt gebe es schließlich ein für die Bundeswehr zuständiges Referat. Deswegen wäre es ein "normaler, unaufgeregter Vorgang", wenn diese Abteilung auch den Angriff untersucht hätte.

Das Kanzleramt hatte am Montag zurückgewiesen, dass dort intern bereits im September und damit vor der Bundestagswahl Kritik an der Bombardierung laut geworden sein soll.

Bis zu 142 Tote

Umstritten ist, wie viele Zivilisten bei der Bombardierung zweier von den Taliban entführter Tanklaster zu Schaden kamen und wie früh die Spitze des Verteidigungsministeriums darüber informiert war. Der damalige Verteidigungsminister Jung hatte zivile Opfer auch dann noch als unwahrscheinlich bezeichnet, als die Militärs längst Hinweise darauf nach Deutschland gemeldet hatten.

Einer Untersuchung der afghanischen Regierung zufolge kamen bei dem durch die Bundeswehr angeordneten Angriff am 4. September neben 69 Taliban auch 30 Zivilisten ums Leben, die Benzin aus den Tanklastern zapften. Einem geheimen Untersuchungsbericht der Nato zufolge gab es insgesamt bis zu 142 Tote.

© dpa/Reuters/AFP/segi/bica
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