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Bundesverfassungsgericht:SPD einigt sich auf Kandidatin

Ines Härtel, Pressebild
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Die ostdeutsche Professorin Ines Härtel lehrt in Frankfurt/Oder.

(Foto: Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder))

Nach parteiinternem Streit soll der Posten in Karlsruhe an die ostdeutsche Professorin Ines Härtel gehen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Wenn es Streit um einen Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht gibt, dann spielt er sich meist zwischen den Parteien ab und wird diskret erledigt. In den vergangenen Wochen war beides anders. Erstens waren es Politiker der SPD, die sich nicht darauf verständigen konnten, wen sie nun als Nachfolger von Johannes Masing nach Karlsruhe schicken sollten. Zweitens taten sie das öffentlich. Nun ist der Konflikt beigelegt. An diesem Freitag wird der Bundesrat keinen der drei Männer wählen, die im Rennen waren. Sondern eine Frau namens Ines Härtel, Professorin an der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder. Womit im Karlsruher Gericht erstmals mehr Frauen als Männer sitzen.

Härtel, 48 Jahre alt, hat dort seit 2014 einen öffentlich-rechtlichen Lehrstuhl inne. Davor war sie Professorin an der Ruhr-Uni in Bochum. Zudem hat sie in den vergangenen Jahren Erfahrung als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gesammelt. Im Kollegenkreis wird sie als ungemein liebenswürdiger Mensch beschrieben, frei von Allüren und ohne Hang zu Intrigen, wie man sie sonst in der Wissenschaft findet. "Carpe Diem - beginne jeden Tag mit Fröhlichkeit", dieses Motto hatte sie an der Ruhr-Uni ausgegeben.

Ein Schwerpunkt ihrer wissenschaftlichen Arbeit ist das Agrar- und das Umweltrecht. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU im Jahr 2013 war eines ihrer wichtigen Felder. Ihre sehr ausführliche Dissertation schrieb sie über das Düngemittelrecht - kein Thema, das die Staatsrechtslehre aufhorchen lässt, aber eben von großer praktischer Relevanz. Ähnlich ist es mit vielen ihrer Arbeiten, zu den Erneuerbaren Energien, zur Ernährungswirtschaft, zum Klimawandel, zum Grundwasserschutz. Da gilt sie als detailverliebte Wissenschaftlerin mit dem Anspruch, auch Praktiker zu erreichen. Sogar ein Handbuch zum Weinrecht hat sie herausgegeben. Ihr zweites großes Arbeitsfeld ist der Föderalismus.

Ausschlaggebend dafür, dass die Wahl nun auf sie gefallen ist, dürfte jedoch ihre Herkunft sein. Sie wurde in Staßfurt in Sachsen-Anhalt geboren, also in der DDR. Zudem lehrt sie derzeit an einer ostdeutschen Universität. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich im Streit um die Masing-Nachfolge in die Idee verbissen, dieses Mal müsse endlich jemand mit Ostbiografie nach Karlsruhe gewählt werden. Er favorisierte Jes Möller, einen einst von der Stasi verfolgten DDR-Oppositionellen, der bis vor Kurzem Präsident des Landesverfassungsgerichts Brandenburg war. Andere Stimmen in der SPD hatten erhebliche Vorbehalte, weil sie Möller die Qualifikation für das höchste Richteramt in der Republik absprachen. Sie favorisierten den Berliner Professor Martin Eifert, der einen hervorragenden Ruf genießt und dessen Arbeitsschwerpunkte exakt auf die Karlsruher Stelle passen; dort werden in den nächsten Jahren vermutlich grundlegende Verfahren für das Recht der Informationsgesellschaft landen, von der Regulierung der sozialen Netzwerke bis zur Künstlichen Intelligenz. Woidke selbst soll intern eingeräumt haben, dass auch er Eifert für fachlich besser qualifiziert halte, legte sich aber öffentlich trotzdem auf Möller fest. Deshalb musste offenbar eine gesichtswahrende Lösung her - eine andere Kandidatin aus dem Osten.

Woidke bemüht sich nun hervorzuheben, dass Härtel prädestiniert für den Posten sei, bei dem es etwa um Datenschutz und Internetsicherheit gehe. Tatsächlich leitet die Professorin die Forschungsstelle für Digitalrecht an der Viadrina, zudem gehörte sie dem Digitalbeirat des Landes an. Unter den Fachleuten des Datenschutz- und Informationsrechts sind ihre Arbeiten dazu bisher freilich wenig bekannt. Das Gericht dürfte mit der Wahl gleichwohl leben können. Aber die SPD, deren Vorschläge große Richterpersönlichkeiten hervorgebracht haben, wirkte bei der Personalfindung zunehmend verunsichert. Einst war Brigitte Zypries die "Richtermacherin" der Sozialdemokraten. Sie beobachtete die Juristenszene über viele Jahre hinweg und hatte das Judiz, geeignete Kandidaten zu erkennen. 2017 schied sie aus dem Bundestag aus, und mit ihr die SPD-Expertise für Richterwahlen.

© SZ vom 02.07.2020

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