Institution in Gefahr

Die zähe Suche nach einem Kandidaten für die Spitze des Bundesverfassungsgerichts ist erstmals auch aus dem Gericht heraus scharf kritisiert worden. Der soeben ausgeschiedene Verfassungsrichter Michael Eichberger (links) hat bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Henning Radtke die Verantwortlichen vor einer "Politisierung" des Gerichts gewarnt. Zwar sei es "organisch und richtig", dass bei der Richterwahl Parlament und Parteien einen gewichtigen Einfluss hätten. Es sei aber ein Problem, wenn die Personalauswahl "in einer Weise abläuft, dass sie in der Öffentlichkeit als bloßes politisches Postengeschachere wahrgenommen wird", sagte der Jurist. Im Zentrum müsse die Suche nach hochqualifizierten Persönlichkeiten stehen. Die Institution Bundesverfassungsgericht laufe Gefahr, dadurch ihre Distanz zum Politikbetrieb und damit ihre Integrationskraft einzubüßen. Eichberger mahnte, die seit mehr als drei Monaten überfällige Benennung eines Nachfolgers für den Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof (Mitte) zügig abzuschließen; der künftige Vize soll 2020 Präsident des Gerichts werden. "Vermeiden Sie solche Hängepartien; setzen Sie andere Prioritäten." Sonst erwecke dies den Eindruck einer Geringschätzung des Gerichts.