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Bundesverfassungsgericht:Minister, Überraschung und Feministin

Das Bundesverfassungsgericht verjüngt sich: Drei neue Richter sind nach Karlsruhe gewählt worden. Die 46 bis 51 Jahre alten Juristen lösen langgediente Kollegen ab. Und Thüringen braucht jetzt einen neuen Innenminister.

Das Bundesverfassungsgericht bekommt drei neue Richter. Der Richterwahlausschuss des Bundestages wählte am Donnerstag den Thüringer Innenminister Peter Michael Huber (51), die Richterin am Bundesgerichtshof Monika Hermanns (51) und die Berliner Rechtsprofessorin Susanne Baer (46) in das höchste deutsche Gericht.

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Das Bundesverfassungsgericht bekommt drei neue Richter: Michael Huber, bisher Innenminister in Thüringen, Monika Hermanns, bis jetzt Richterin am Bundesgerichtshof, und die Berliner Rechtsprofessorin Susanne Baer.

(Foto: dpa)

Die drei neuen Richter lösen drei Kollegen ab, die alle über 60 Jahre alt sind. Seit März wird das Gericht von dem 46 Jahre alten Staatsrechtler Andreas Voßkuhle geführt - er ist der bislang jüngste Präsident.

Die Union hatte für die Wahl am Donnerstag Huber ins Spiel gebracht, der vor seiner politischen Karriere Staatsrechtsprofessor in München war. Hermanns Name war von der SPD genannt worden, die Grünen hatten Baer vorgeschlagen. Nach den üblichen Absprachen unter den Parteien galten die drei Kandidaten bereits vor der Abstimmung als gesetzt.

Die höchsten deutschen Richter werden für zwölf Jahre gewählt. Der Richterwahlausschuss des Bundestages bestimmt mit Zwei-Drittel-Mehrheit die eine Hälfte der 16 Richter des Verfassungsgerichts, über die andere Hälfte entscheidet der Bundesrat.

Die Amtszeiten von zwei der bisherigen Verfassungsrichter, nämlich von Siegfried Broß, 64, und Lerke Osterloh, 66, sind bereits abgelaufen.

Broß kam auf Vorschlag der CSU an das Gericht - sein Nachfolger Peter Michael Huber kommt ursrpünglich auch aus Bayern und gilt als in der CSU verwurzelt. Seit einem Jahr ist er Minister in Thüringen, vorher lehrte der Staatsrechtler an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. In Erfurt hat er sich auch den Respekt der Opposition erworben. Im Kabinett von Christine Lieberknecht (CDU) gilt er als Schwergewicht, das nicht leicht zu ersetzen ist.

Die neue Richterin Monika Hermanns, die für Osterloh ins Verfassungsgericht einzieht, ist bislang im achten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter anderem für Wohnraummietrecht und Kaufrecht zuständig. Sie gilt als die Überraschung unter den neuen Richtern, in öffentlichen Spekulationen über die Neubesetzungen hatte sie zunächst keine Rolle gespielt.

Susanne Baer folgt Brun-Otto Bryde (67) nach, dessen Amtszeit im Januar endet. Bei seiner Wahl hatte die SPD erstmals ihr Vorschlagsrecht an die Grünen abgetreten. Auch wenn Baers feministische Ausrichtung zunächst skeptisch betrachtet wurde, stand die fachliche Qualifikation in Juristenkreisen außer Frage.

Vor der Wahl hatten die Fraktionen im Bundestag zum zweiten Mal die Möglichkeit, die Kandidaten anzuhören und sich ein Bild von ihnen zu machen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Neskovic (Linke) betonte, auch in den anderen Fraktionen werde diese Art des Kennenlernens der Kandidaten als Fortschritt gesehen. Ihm wäre es aber am liebsten, wenn es auch eine öffentliche Anhörung gäbe. Das ist jedoch bislang nicht vorgesehen. Neskovic kritisierte auch, dass es 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht gelungen sei, einen Richter mit ostdeutscher Biografie ans Verfassungsgericht zu wählen.