Private Altersvorsorge statt Gehaltserhöhung: Der Bund der Steuerzahler hat eine Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete noch vor der Wahl abgelehnt und stattdessen eine grundsätzliche Reform gefordert. Höhere Diäten seien nur zu rechtfertigen, "wenn auch über eine Systemumstellung hin zu einer privaten Altersvorsorge durch die Abgeordneten selbst diskutiert wird", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der " Passauer Neuen Presse".
Er kritisierte, dass sich die Expertenkommission des Bundestages dazu nicht habe durchringen können. "Sie will im Wesentlichen das bisherige steuergeldfinanzierte Pensionsmodell so belassen wie es ist. Das ist ganz klar der falsche Weg, denn eine grundlegende Reform der Abgeordnetenversorgung ist überfällig", sagte Holznagel.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Wochenende für eine Neuregelung der Diäten noch vor der Wahl geworben. Die vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzte Kommission plädiert dafür, die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten stärker als bisher an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren. Diätenerhöhungen sollten dann jährlich zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für abhängig Beschäftigte erfolgen.