Bundestag: Koalition peilt Gesetz für Politikerwechsel in Wirtschaft an

Berlin (dpa) - In der Debatte über angemessene Fristen für den Wechsel ausgeschiedener Minister in die Wirtschaft peilt die Koalition überraschend nun doch eine gesetzliche Regelung an. Das verlautete aus Fraktionskreisen in Berlin. Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet. Juristen der Koalition waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Ausnahmen von der Berufsfreiheit durch ein Gesetz geregelt werden müssten. Gestern hatten Sprecher der Koalition eine Gesetzesänderung noch abgelehnt.

Berlin (dpa) - In der Debatte über angemessene Fristen für den Wechsel ausgeschiedener Minister in die Wirtschaft peilt die Koalition überraschend nun doch eine gesetzliche Regelung an. Das verlautete aus Fraktionskreisen in Berlin. Die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte zuerst darüber berichtet. Juristen der Koalition waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Ausnahmen von der Berufsfreiheit durch ein Gesetz geregelt werden müssten. Gestern hatten Sprecher der Koalition eine Gesetzesänderung noch abgelehnt.