Bundestag: «FAZ»: Koalition plant doch Gesetzentwurf zu Karenzzeiten

Berlin (dpa) - Die Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft soll jetzt doch gesetzlich geregelt werden. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen werde die Koalition den Wünschen der Opposition nach einer gesetzlichen Regelung entsprechen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Nachdem sich Union und SPD zunächst darauf verständigt hätten, es reiche ein einfacher Beschluss des Bundeskabinetts, seien Juristen zu einer anderen Auffassung gelangt. Demnach müssten Ausnahmen von der Freiheit der Berufswahl durch ein Gesetz geregelt werden.

Berlin (dpa) - Die Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft soll jetzt doch gesetzlich geregelt werden. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen werde die Koalition den Wünschen der Opposition nach einer gesetzlichen Regelung entsprechen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Nachdem sich Union und SPD zunächst darauf verständigt hätten, es reiche ein einfacher Beschluss des Bundeskabinetts, seien Juristen zu einer anderen Auffassung gelangt. Demnach müssten Ausnahmen von der Freiheit der Berufswahl durch ein Gesetz geregelt werden.