Bundestag: Diskussion über Immunität von Abgeordneten

Berlin (dpa) - Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy und ein neues Gesetz zur Abgeordnetenbestechung hat die Diskussion über die Immunität von Bundestagsabgeordneten befeuert. So soll sich der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nach Informationen des "Spiegel" im Bundestagsrechtsausschuss für eine völlige Abschaffung der Immunität ausgesprochen haben, um deren Prangerwirkung zu beseitigen. Dagegen will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Immunität erhalten: "Es ist ein langerkämpftes Recht des Parlaments", sagte er.

Berlin (dpa) - Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy und ein neues Gesetz zur Abgeordnetenbestechung hat die Diskussion über die Immunität von Bundestagsabgeordneten befeuert. So soll sich der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nach Informationen des „Spiegel“ im Bundestagsrechtsausschuss für eine völlige Abschaffung der Immunität ausgesprochen haben, um deren Prangerwirkung zu beseitigen. Dagegen will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Immunität erhalten: „Es ist ein langerkämpftes Recht des Parlaments“, sagte er.