Die islamistische Hisbollah soll in Deutschland nicht mehr legal operieren können. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, gegen die Hisbollah ein Betätigungsverbot zu erlassen. Ziel sei, der Hisbollah in Deutschland einen "klaren und entschiedenen Riegel vorzuschieben", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei. Es sei "unerträglich, wenn eine Organisation wie die Hisbollah in Deutschland ihre abstoßende, antisemitische Propaganda verbreitet oder mittels organisierter Kriminalität Geld für ihren Kampf gegen Israel beschafft", betonte die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Eva Högl. Die von Iran aus gesteuerte und finanzierte Hisbollah ist in Libanon ein starker politischer und militärischer Faktor. Deutschland wird von ihr nach Einschätzung des Verfassungsschutzes als Rückzugsraum genutzt. Es müsse "damit gerechnet werden, dass die Hisbollah auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant", heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht.
Bisher wird in der EU zwischen einem legalen politischen und einem als Terrororganisation eingestuften militärischen Arm der Hisbollah unterschieden. Diese "bisher vorgenommene gedankliche Trennung" müsse aufgegeben werden, forderte der Bundestag. Man verabschiede sich endlich von einer "künstlichen" Trennung, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser.
Die Grünen unterstützten die Forderung nach einem Betätigungsverbot, kritisierten aber die im Antrag von Koalition und FDP enthaltene Forderung, "gemeinsam mit internationalen Partnern Maßnahmen zu ergreifen, die den Einfluss der Hisbollah in der Region und insbesondere in Syrien zurückdrängen". Das sei ein "Blankoscheck für eine militärische Intervention im Nahen Osten", sagte die Abgeordnete Irene Mihalic. Die AfD forderte ein generelles Verbot der Hisbollah. Die Linke plädierte dafür, Rücksicht auf die politische Rolle der Hisbollah in Libanon zu nehmen.
US-Botschafter Richard Grenell begrüßte den Beschluss und sagte Deutschland "Unterstützung bei der Umsetzung des Verbots" zu.